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An der Bundestagswahl Ende September nehmen laut Entscheidung des Bundeswahlleiters 27 Parteien teil. Von diesen sind momentan gerade mal sechs im aktuellen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke. Nach aktuellen Umfragen ist es auch unstrittig, daß jede von ihnen erneut den Einzug schafft – sogar die SPD dürfte es in den verbleibenden Wochen nicht schaffen, zwanzig Prozentpunkte an Wählern zu vergraulen.

Die verbleibenden 21 Parteien werden es sehr schwer haben, in das Reichtagsgebäude einzuziehen. Man könnte auch sagen, es wäre eine Sensation, schaffte es eine Gruppierung.

Parteien, die unter der 5%-Hürde bleiben, werden in aller Regel in der politischen Berichterstattung der Mainstream-Medien ignoriert. Zu Recht. Es geht immerhin um die Frage, welche Konstellation letztendlich dieses Land regiert. Wen interessiert es da schon, ob die “Rentnerinnen und Rentner Partei” nun bei vier oder fünf Promille in den Umfragen liegt? (Bei vier.) Wen interessiert es, wie viele Mitglieder die “Allianz der Mitte” hat? (Fünfhundert).

Eben.

Somit könnte es mich einfach nur freuen, wie sich die Berichterstattung über die Piratenpartei explosionsartig vermehrt. Artikel generieren Aufmerksamkeit. Und Artikel in Offline-Medien generieren – hoffentlich! – Aufmerksamkeit bei Offline-Bürgern. Soweit ganz schön.

Es ärgert mich jedoch maßlos, wenn Journalisten etablierter Medien ihre (nach wie vor leider große) Publikationsmacht ausnutzen, um herabzuwürdigen, zu diffamieren und geifernd um sich zu schlagen, gegen ein Phänomen, das offensichtlich nicht verstanden wird.

So geschehen heute durch das Hamburger Abendblatt. Der stellvertretende Chefredakteur dieser Axel-Springer-Postille, Karl Günther Barth, hat in einem heutigen Kommentar mal wieder bewiesen, welch Geistes Kind die Oberen dieses LügenMedienkonzerns sind:

Grenzenlose Freiheit gibt es nur noch im Internet. (…) Nazi-Propaganda übelster Art, in denen der Holocaust geleugnet und gegen Juden gehetzt wird, wird über ausländische Websites ins Netz gestellt. (…) Und wenn Familienministerin Ursula von der Leyen schärfer gegen Kinderpornografie vorgehen will, wird sie gleich als “Zensurla” verspottet. Gerne auch von der Piraten-Partei, die sich als Kämpferin für die Freiheit des Internets versteht. 0,9 Prozent bekam sie bei der Europa-Wahl, hat seitdem noch größeren Zulauf. Bei ihr fand der Ex-SPD-Politiker Tauss Unterschlupf, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Gut, dass die Gesundheitsbehörden bei Schweinegrippe wenigstens zwei Meter Abstand gegenüber Infizierten empfiehlt.

(Quelle)

Das ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Vor allem gegenüber Jörg Tauss. Aber gut, das Axel-Springer-Schmierfinken Journalisten ein Problem mit der Unschuldsvermutung im Rechtsstaat Deutschland haben, ist ja hinreichend bekannt.

Aber auch die Diffamierung der Piratenpartei ist so nicht hinzunehmen. Was haben die Forderungen der Partei mit “Nazi-Propaganda” und Holocaust-Leugnungen zu tun? Was soll hier dem Leser suggeriert werden? Nicht nur die falsche Titulierung der Bundesfamilienministerin als “Zensurla” (und nicht, wie es korrekt wäre, als “Zensursula”) zeigt, daß Barth von der Materie keine Ahnung hat. Dumpfe Ressentiments werden hier bedient, mehr nicht.

Wie formuliert es Jörg Tauss in Twitter:

Abendblatt verliert völlig die Fassung

Das beschreibt es ziemlich gut. Aber warum ausgerechnet im Zusammenhang mit der Piratenpartei? Wieso wird nicht auf die menschenverachtende NPD geschimpft? Wieso echauffiert sich Barth nicht über die Thesen der DKP oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, deren Wahlprogramme bei jeden stramm Konservativen Bluthochdruck und Atemnot auslösen müssten?

Nun, ganz einfach. Getroffene Hunde bellen.

Unwichtiges wird ignoriert. Weiterhin. Solche Ausraster sind ein Zeichen von Panik, von nackter Angst, daß es die Piraten eventuell doch schaffen könnten, daß es eventuell doch langsam, aber sicher in eine gesellschaftliche Richtung geht, die dem kleinkarierten Bürgertum und seinen Fahnenträgern missfallen könnten.

Sie haben Furcht. Gut so.

Noch 43 Tage bis zur Wahl.

Am 15. September, also morgen in einem Monat, erscheint das nächste Büchlein von Andreas Eschbach. Was immer dieser Kerl schreibt, bringt mich ja bekanntlich aus undefinierbaren Gründen regelmäßig dazu, mir die Nächte um die Ohren zu schlagen. Sowas steht mir dann also wieder bevor.

Anders ausgedrückt, ich freu wie wie’n Äffchen.

Ein König für Deutschland. Diesen Titel wird das Buch tragen. Eine ausführliche Inhaltsangabe kann man sich beim Verlag durchlesen, kurz gesagt, geht es um Wahlen, Wahlfälschung, Wahlcomputer usw. Zumindest scheint es darum zu gehen, bei Eschbach kann man ja nie so genau sagen, in welche irren Richtung das Ganze nach der Hälfte abdriftet…

Wobei, dieser kurze Exkurs sei mir gestattet, “die Hälfte” unschön früh erreicht sein dürfte. Laut Amazon hat die Hardcoverausgabe gerade mal 496 Seiten. Für Eschbach ist das nicht viel. Sein letztes Buch, Ausgebrannt, brachte es auf 749 Seiten, Eine Billion Dollar auf 734, und Der Nobelpreis konnte immerhin noch mit 555 Seiten aufwarten. Herr Eschbach, wir werden doch nicht etwa schreibmüde!? Das geht nicht. Garnicht. Zumindest nicht, so lange ich noch keinen Grauen Star habe.

Aber egal. Vielleicht liege ich ja falsch, und der Verlag möchte im Zuge der Rezession nur Papier sparen und hat die Schrift verkleinert.

Apropos Verlag, chapeau an selbigen zum einen aufgrund des Veröffentlichungstermins (ein Wahlthriller anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl, hui), und zum anderen wegen folgendem Buchtrailer:

Passt perfekt! Selbst ohne Bezug zum Buch. :-)

10 Dinge, die sie nicht tun sollten…

… wenn ihre Frau aus der Umkleidekabine kommt:

… wenn Sie beim Arzt im Wartezimmer sind:

… wenn Sie im Aufzug sind:

… und, mein Highlight, Drogen die sie beim Auto fahren nicht nehmen sollten:

Update:
Hex² hat sich die Arbeit gemacht, alle (oder zumindest seeeeehr viele) Folgen zu verlinken.

Genial. Einfach nur genial.

(via Gilly)

Das heute journal hat gestern Abend mit einer Meldung über Sarah aufgemacht, einem kleinen Mädchen, daß verhungert ist. Parallel dazu ein Hinweis auf das Urteil im Fall Robin, ebenfalls ein verhungertes Kind. Laut Claus Kleber sei das nur der Beginn einer traurigen Liste, die immer länger und länger würde.

Alles furchtbare Ereignisse, keine Frage.

Trotzdem stellt sich bei mir ein komisches Gefühl ein, weil mir partout nicht einfallen will, wann das heute journal zuletzt eine Meldung über die 4,8 Millionen Kinder gebracht hat, die  im südlichen Afrika verhungern. Jedes Jahr.

Innerhalb von vier Wochen von 1% auf 2%. Laut Handelsblatt. Das ist doch schon was. Darf aber ruhig noch mehr werden…

(via)

Bundesminister des Inneren in meinem Wunschkabinett:

Max Stadler (FDP)

Jahrgang 1949, ehemaliger Richter. Aktuell Mitglied des Deutschen Bundestages, dort u.a. tätig im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Warum er?

Was mir an Stadler sehr gut gefällt, ist seine ruhige, besonnene Haltung zu allen innenpolitischen Themen, zu denen er als diesbezüglicher Sprecher der FDP Bundestagsfraktion häufig etwas sagt. Er tritt vehement für die Einhaltung von Grundrechten ein, eine Einschränkung ist für ihn nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, und dann auch nur mit strikter Kontrolle durch die Justiz bzw. durch die Parlamente.

Die deutschen Nachrichtendienste haben zur Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in den letzten Jahren immer mehr Befugnisse bekommen. Demgemäß muss auch die Parlamentarische Kontrolle effektiver werden.

(Rede vom 06.03.2008)

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten wie nie zuvor. (…) Je mehr Befugnisse Geheimdienste haben, umso besser muss die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden. (…)  Wir brauchen die Dienste, aber die Dienste brauchen auch uns Kontrolleure; denn eine Tätigkeit, die sich im Geheimen abspielt, kann nur Vertrauen beanspruchen, wenn es eine ausreichende Kontrolle gibt.

(Rede vom 29.05.2009)

Im Unterschied zu einigen anderen Innenpolitkern schreit Stadler nicht sofort nach neuen, schärferen Gesetzen, wenn es mal irgendwo Probleme gibt, sondern verlangt Maßnahmen, die wirklich was bringen, wie z.B. der Stopp des Ausblutens der Polizei:

Wir meinen, verantwortungsvolle Politik für innere Sicherheit bedeutet: Man muss Defizite beim Vollzug der bestehenden Gesetze beseitigen, aber nicht ständig unnötige Gesetzesverschärfungen beschließen. (…) Aus aktuellem Anlass kennen wir die Anzahl der Polizeiplanstellen in vielen Bundesländern, speziell in Bayern, weil sie zurzeit in der Diskussion stehen. Die Gewerkschaften haben errechnet, dass bei den Polizeidienststellen in Bayern 1 100 Stellen abgebaut wurden. Im ganzen Bundesgebiet sind es seit dem 11. September 2001 erstaunlicherweise 10 000 Planstellen. Dieser Vorwurf trifft nicht Sie, Herr Bundesinnenminister. Es ist aber bemerkenswert, dass dadurch beispielsweise in Bayern viele Polizeidienststellen nur noch zu 75 Prozent einsatzfähig sind. (…) Sie liefern aber hier im Bundestag gerade ein Beispiel für den zweiten Ansatz, was man gerade nicht machen sollte – den habe ich Ihnen genannt –, nämlich überflüssige Gesetzesverschärfungen.

(Rede vom 16.09.2008)

Als ehemaliger Richter hat Stadler eine mir sehr angenehme Rechtsauffassung:

Am 8. März hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview das Bundesverfassungsgericht kritisiert, weil es sich mit der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung angeblich zu sehr in die Politik einmische. Wir teilen diese Auffassung ganz und gar nicht. Ganz im Gegenteil! Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, die unzulässig in die Grundrechte eingreifen, dann ist es die Pflicht der Karlsruher Richter, sich einzumischen.

(Rede vom 03.07.2009)

Und sehr positiv aufgefallen ist mir der Herr in der Debatte um die unsäglichen “Sperrungen von kinderpornographischen Seiten”, bzw. dem “Zugangserschwerungsgesetz”. Man schaue sich nur mal dieses oder jenes Video (beides Aufzeichnungen aus Plenarsitzungen an).

Fazit: Für mich ein Mann mit Augenmaß und vernünftigen Ansichten, was die Innenpolitik anbelangt. Nicht jemand, der sofort draufhaut, und sei es “nur” verbal. Jemand, der offenbar fest im Kopf verankert hat, daß der Schutz der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” in dem Moment obsolet wird, wenn dabei ebenjene Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird.

Es sind noch ca. sieben Wochen bis zur Bundestagswahl 2009. Heiße Phase, wie das Journalisten nennen. Benannt wahrscheinlich nach der Art der Luft, die Politiker in diesen Zeiten produzieren.

Zeit auch für die Präsentation der Schattenkabinette.

Frank-Walter “Vollbeschäftigung” Steinmeier hat eine Truppe präsentiert, die sich zusammensetzt aus aktuellen Regierungsmitgliedern und neuen Gesichtern, deren unverbrauchtes Grinsen leicht verkrampft wirkt durch das vorhandene Bewusstssein des kommenden Wahldesasters (beim Gruppenfoto fehlte übrigens jemand, bzw. etwas, siehe hier). Angela Merkels kommendes Kabinett lacht zwar selbstsicher in die Kameras, dafür fehlen hier die neuen, frischen Gesichter. Über dieser Riege schwebt quasi die Aura der Ära Adenauer mit dem Wahlspruch “Keine Experimente! CDU”.

Aber ginge es besser? Wen würde ich denn in ein Schattenkabinett berufen, fragte ich mich letztens. Wohlgemerkt inkl. Kanzler. Parteiübergreifend, versteht sich.

Mal sehen. Bis zur Wahl stelle ich hier nacheinander meine Kandidaten für die wichtigeren Posten vor. Regel: Jede Person muss aktuell politisch schon vorne mit dabei sein (kein “Mein Nachbar könnte das alles besser!”). Mitglied der aktuellen Bundesregierung, des Bundestages oder einer Länderregierung, bzw. Senats. Mehr nicht. Da müsste sich doch eine halbwegs passable Truppe finden lassen…?

Ein paar Touristen wollen ins australische Sydney, buchen versehentlich einen Trip in die gleichnamige kanadische Stadt und merken erst beim Landeanflug ihren Irrtum…!? Hört mal, “Air Canada” steht nicht zum Spaß am Flugzeugrumpf! Das nächste mal: Qantas.

Die SPD “Schattenministerin” Manuela Schwesig:

Frage: Das Gesetz über Internet-Sperren für Kinderpornoseiten ist immer noch nicht in Kraft. Droht es zu scheitern?

Schwesig:  Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!

Merke: Egal, ob die SPD oder CDU gewinnt – die Familienministerin wird definitiv weiterhin gequirlte Scheisse von sich geben.

(Quelle: Gelnhäuser Tageblatt)