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Bundesminister des Inneren in meinem Wunschkabinett:

Max Stadler (FDP)

Jahrgang 1949, ehemaliger Richter. Aktuell Mitglied des Deutschen Bundestages, dort u.a. tätig im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Warum er?

Was mir an Stadler sehr gut gefällt, ist seine ruhige, besonnene Haltung zu allen innenpolitischen Themen, zu denen er als diesbezüglicher Sprecher der FDP Bundestagsfraktion häufig etwas sagt. Er tritt vehement für die Einhaltung von Grundrechten ein, eine Einschränkung ist für ihn nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, und dann auch nur mit strikter Kontrolle durch die Justiz bzw. durch die Parlamente.

Die deutschen Nachrichtendienste haben zur Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in den letzten Jahren immer mehr Befugnisse bekommen. Demgemäß muss auch die Parlamentarische Kontrolle effektiver werden.

(Rede vom 06.03.2008)

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten wie nie zuvor. (…) Je mehr Befugnisse Geheimdienste haben, umso besser muss die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden. (…)  Wir brauchen die Dienste, aber die Dienste brauchen auch uns Kontrolleure; denn eine Tätigkeit, die sich im Geheimen abspielt, kann nur Vertrauen beanspruchen, wenn es eine ausreichende Kontrolle gibt.

(Rede vom 29.05.2009)

Im Unterschied zu einigen anderen Innenpolitkern schreit Stadler nicht sofort nach neuen, schärferen Gesetzen, wenn es mal irgendwo Probleme gibt, sondern verlangt Maßnahmen, die wirklich was bringen, wie z.B. der Stopp des Ausblutens der Polizei:

Wir meinen, verantwortungsvolle Politik für innere Sicherheit bedeutet: Man muss Defizite beim Vollzug der bestehenden Gesetze beseitigen, aber nicht ständig unnötige Gesetzesverschärfungen beschließen. (…) Aus aktuellem Anlass kennen wir die Anzahl der Polizeiplanstellen in vielen Bundesländern, speziell in Bayern, weil sie zurzeit in der Diskussion stehen. Die Gewerkschaften haben errechnet, dass bei den Polizeidienststellen in Bayern 1 100 Stellen abgebaut wurden. Im ganzen Bundesgebiet sind es seit dem 11. September 2001 erstaunlicherweise 10 000 Planstellen. Dieser Vorwurf trifft nicht Sie, Herr Bundesinnenminister. Es ist aber bemerkenswert, dass dadurch beispielsweise in Bayern viele Polizeidienststellen nur noch zu 75 Prozent einsatzfähig sind. (…) Sie liefern aber hier im Bundestag gerade ein Beispiel für den zweiten Ansatz, was man gerade nicht machen sollte – den habe ich Ihnen genannt –, nämlich überflüssige Gesetzesverschärfungen.

(Rede vom 16.09.2008)

Als ehemaliger Richter hat Stadler eine mir sehr angenehme Rechtsauffassung:

Am 8. März hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview das Bundesverfassungsgericht kritisiert, weil es sich mit der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung angeblich zu sehr in die Politik einmische. Wir teilen diese Auffassung ganz und gar nicht. Ganz im Gegenteil! Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, die unzulässig in die Grundrechte eingreifen, dann ist es die Pflicht der Karlsruher Richter, sich einzumischen.

(Rede vom 03.07.2009)

Und sehr positiv aufgefallen ist mir der Herr in der Debatte um die unsäglichen “Sperrungen von kinderpornographischen Seiten”, bzw. dem “Zugangserschwerungsgesetz”. Man schaue sich nur mal dieses oder jenes Video (beides Aufzeichnungen aus Plenarsitzungen an).

Fazit: Für mich ein Mann mit Augenmaß und vernünftigen Ansichten, was die Innenpolitik anbelangt. Nicht jemand, der sofort draufhaut, und sei es “nur” verbal. Jemand, der offenbar fest im Kopf verankert hat, daß der Schutz der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” in dem Moment obsolet wird, wenn dabei ebenjene Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird.

Tags: bundestagswahl, deutschland, politik, wunschkabinett

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