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Wenn dann Guido Außenminister ist, kann er sich ja dann auch um den Bekanntheitsgrad seiner Partei im Ausland kümmern. Denn zumindest bei CNN weiß man noch nicht, wie die gelbe Truppe heißt:

Hat zwar leider nicht geklappt, daß zu verhindern, passt aber immer noch als lustige Prognose, wie es demnächst abgehen wird. :)

[via gruene]

Hochrechnung von 20.15 Uhr:

Wenn es dabei bleibt, sind die Piraten mit 1.9% aus dem Stand die stärkste Gruppierung der Parteien geworden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Herzlichen Glückwunsch!

Übrigens: Die Grünen erreichten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1.5%. Die Entwicklung in den Folgejahren kennt jeder.

Das war’s. Mein Wunschkabinett ist komplett.

Ich habe nicht alle Ressorts besetzt. Gespart habe ich mir unter anderem:

• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Gesundheit
• Justiz
• Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nicht, weil ich diese Bereiche für unwichtiger halte, sondern weil ich mich zum einen teilweise nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, und zum anderen, weil mir bei ein paar Ressorts kein einziger Kandidat eingefallen ist. :-)

Ich gebe es zu: Beim Amt des Bundeskanzlers musste ich nicht lange überlegen. Eigentlich stand mein Kandidat von Anfang an fest.

Der Bundeskanzler ist schon ein ganz anderes Kaliber als seine Minister. Er steht an der Front. Sagt, wo es langgeht. Repräsentiert. Da kann man nicht irgendeinen Hinterbänkler aufstellen.  Die Auswahl beschränkt sich dann doch auf ein gutes Dutzend Personen, im wesentlichen die Spitzenpersonen der etablierten Parteien.

Bei den Ministerposten, die ich “vergeben” habe, hab ich mir immer eine Frage gestellt: Hat die jeweilige Person eine gewisse Beziehung zu seinem (oder ihrem) Ressort? Würde sie, soweit man das abschätzen kann, bei einer Fachentscheidung vernünftig entscheiden? Ich hab mir Publikationen durchgelesen, mich durch das Redenarchiv des Deutschen Bundestages gewühlt und ausgiebig abgeordnetenwatch.de genutzt.

Bei dem Bundeskanzlers meines Wunschkabinetts hingegen habe ich nichts davon getan. Ich habe mich nur gefragt: Welchem der in Frage kommenden Leute würde ich vertrauen?

Vertrauen darauf, daß er die Gesellschaft zusammenhalten will? Vertrauen darauf, daß nicht leichtfertig über Krieg oder Frieden entschieden wird? Vertrauen darauf, daß der Kanzler die nötige Ruhe behält und weiterträgt, sollte mit diesem Land etwas unvorhergesehenes geschehen?

Aber auch: Vertrauen in seine Repäsentationsfähigkeiten. Vertrauen daß er in der Lage ist, mit diesem bunten Haufen, die ich ihm als Wunschkabinett vorsetzen würde, klarzukommen.

Es ist, ohne weitere Kommentare:

Klaus Wowereit (SPD)

Gerade sagte Bettina Schausten im ZDF, man dürfe den auf Twitter veröffentlichten Exitpolls nicht trauen, es gäbe nämlich noch keine fertigen Prognosen.

Hm, in vierzig Minuten werden wir sehen, ob nicht doch jemand die richtigen Zahlen hatte:

Exitpoll-Tweets, 17.15 Uhr

Ich versuche mal, mich kurz zu fassen. Ganz kurz. Ausnahmsweise. :-)

Ein Außenminister sollte – logischerweise – im Auftreten diplomatisch sein, im Kern seiner Überzeugungen jedoch hart und zielstrebig. Ruhig und beharrlich.

Kandidat für mein Wunschkabinett:

Jürgen Trittin (Grüne)

Ersteinmal ein Satz zur Benamung des Ressorts, um das es hier geht: Das Ministerium des “Wirtschaftsministers” bekam nach den letzten drei zurückliegenden Bundestagswahlen jeweils einen neuen Namen verpasst. Gerhard Schröder etikettierte das in der gesamten Kohl-Ära unangetastete “Bundesministerium der Wirtschaft” 1998 zunächst um in das “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie” und 2002 in “Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit”. Angela Merkel schwenkte dann 2005 wieder um auf “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie”.

In meinem Wunschkabinett wird alles in einen Topf geschmissen. Und noch mehr. Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie, Innovation und Arbeit. Oder so. Der Name ist ja auch Schall und Rauch, eigentlich ist die Aufgabe wichtig, für mich nämlich: Förderung der Wirtschaft in Deutschland, Förderung der wirtschaftlichen Integration in Europa und Aufstellung wirtschaftspolitischer Leitplanken, um sicherzustellen, daß der Output der Wirtschaft allen Bürgern zu Gute kommt, sowie um die Wirtschaft, wenn nötig, in eine Richtung lenken zu können, die eher auf längerfristige Pläne als auf kurzfristige Rendite abzielt (Stichwort Umweltpolitik).

Was ich übrigens auf keinen Fall mit reinpacken würde, wäre das Finanzressort (sowas war ja unter dem Begriff Superministerium nach der Bundestagswahl 2005 kurz im Gespräch). Meiner Meinung nach ist es vollkommen in Ordnung, wenn Finanzminister und Wirtschaftsminister konträre Ansichten vertreten. Der eine will möglichst viel Geld einnehmen und die Kasse sanieren, der andere will möglichst wenig Abgaben für die Wirtschaft und mitunter auch gezielte Finanzspritzen. Der Ausgleich findet sich dann schon.

Auf dem Sessel, der aktuell belegt ist vom vor allem bei der Haargelwirtschaft sehr beliebten Freiherr von und zu Guttenberg, sitzt in meinem Wunschkabinett:

Kerstin Andreae (Grüne)

Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ein paar Zitate zur Illustration der Positionen. Zur grundsätzlichen Struktur:

Die traditionelle Industriepolitik setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur, eine moderne Industriepolitik dagegen auf eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb muss Industriepolitik heute Schluss machen mit der rein großindustriellen Orientierung und strukturkonservativen Ausrichtung, wie sie SPD und CDU immer wieder liefern. Die industrielle Transformation muss zum Schwerpunkt der Politik werden. Wir wollen die Krise zur technologischen Erneuerung in allen Industriezweigen nutzen, und nicht veraltete Strukturen und Konzepte konservieren.

Zum Verhältnis von Wirtschaft und Umweltpolitik:

Ökologisch Wirtschaften ist kein Spezialthema für Umweltinteressierte mehr. Sie ist eine Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die industrielle Massenproduktion auf Basis billiger Rohstoffe und fossiler Energieträger stößt an kritische Grenzen. Die erste industrielle Revolution brachte den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Die zweite industrielle Revolution intensivierte und mechanisierte die Produktion. Heute werden die ökonomischen Folgekosten des Klimawandels sichtbar. Der Staat muss auf die effektive und nachhaltige Nutzung der knappen Ressourcen hinwirken. Es ist Zeit für eine dritte industrielle Revolution.

Und zum Verhältnis von Wirtschaft und Politik:

Wenn die Moderatorenrolle des Staates nicht greift, können weitere staatliche Instrumente wie Bürgschaften oder zinsgünstige Kredite zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen sinnvoll sein – aber nicht ohne Bedingungen. Die Unternehmen sollen ihr Geschäftsmodell innovationsorientiert weiter entwickeln und den Produktionsprozess energie- und ressourceneffizienter und somit umweltverträglicher gestalten. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung ausweiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Einfluss auf eine nachhaltige Ausrichtung der Unternehmensentwicklung zu geben.

So, ich hab gewählt. Ihr hoffentlich auch?

Die Umweltpolitik ist heute eines der wichtigsten Politikfelder. Leider wird dies jedoch von vielen Wählern und auch Politikern immer noch nicht gesehen. Aus letzterer Gruppe täuschen einige im Gegenteil nur vor, ein ökologisches Bewusstsein zu besitzen. Kommt es zum Konflikt mit anderen Bereichen, leidet fast immer die Umwelt.

Als Beispiel kann man niemand geringeren als unsere Bundeskanzlerin heranziehen, die sich erst medienwirksam in Grönland fotografieren lässt, und Monate später umfällt und verkündet, sie würde nicht zulassen, daß härtere CO2-Grenzwerte bei Autos deutsche Arbeitsplätze gefährden würden.

Für solche Scheinheiligkeiten ist die Zukunft des Planeten viel zu wichtig. Deswegen nominiere ich als “meinen” Bundesumweltminister jemanden, der nicht erst seit kurzem das Thema beackert, sondern seit über zwanzig Jahren für eine ökologischere Lebensweise kämpft.

Michael Müller (SPD)

Müller ist seit 1983 im Deutschen Bundestag. Er hatte verschiedene Funktionen in Partei und Regierung inne, aktuell ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. 1985 schon schrieb er sein erstes Buch, in dem er auf nachhaltiges Wirtschaften drängte.

Wofür steht Müller? Nun, für die Positionen, die man eigentlich von jedem vernünftigen Menschen mit ein wenig Interesse an seiner (!) Umwelt erwartet, unter anderem:

Nachhaltigkeit:

Wie elementar wichtig intakte Ökosysteme sind, hat der Umwelthistoriker Jared Diamond in seinem Bestseller „Kollaps“ beschrieben: Kulturen, die es nicht gelernt haben, ihre Mitwelt nachhaltig zu bewirtschaften, brachen zusammen: die Kulturen auf den Osterinseln, die Anasazi im heutigen Mittelwesten der USA, die Maya, die Wikinger auf Grönland. Diamond nennt auch China aufgrund seiner gravierenden Umweltprobleme einen „torkelnden Riesen“. Japan hat nach Jahrhunderten massivsten Kahlschlags eine nachhaltige Forstwirtschaft eingeführt und damit ein Schicksal wie das der Osterinseln abgewendet. [...]

Die Umweltpolitik ist von daher eine Querschnitts- und Innovationsaufgabe. Notwendig ist eine Suffizienz-, Effizienz- und Konsistenzstrategie. Alle drei Strategien sind wichtig und gehören zusammen. Mit Suffizienz- und Effizienzstrategien allein kommen wir nicht zu den dringend nötigen absoluten Reduktionen im Energie- und Ressourcenverbrauch und zur Umweltentlastung.

Suffizienz, Verzicht, Einsparung, heißt nicht: Frieren, autolose Gesellschaft oder zurück ins 18. Jahrhundert. Suffizienz heißt z.B., die Leerlaufverluste bei Elektrogeräten zu reduzieren. Optimale Wärmedämmung bei Gebäuden und Stoßlüften statt ständig geklappter Fenster. Häuser so bauen, dass sie im Sommer keine Klimaanlage brauchen. Die Suffizienzstrategie fordert also Forschung und Entwicklung, aber auch ein anderes Verhalten der Bürgerinnen und Bürger.

Atomausstieg:

Bei einer solchen Betrachtung, wie sie im kumulierten Energieaufwand berechnet wird, entpuppt sich die Behauptung von der sauberen Energie schnell als falsch. Bei der Atomkraft sind nämlich die Energieverbräuche bei den vor- und nachgeschalteten Prozessen erheblich, vor allem bei der Urananreicherung und den Abwärmeverlusten im Kraftwerk. Dagegen kann zum Beispiel ein Biogas-Blockheizkraftwerk hoch effizient zugleich Strom und Wärme produzieren. Dies kann ein Atomkraftwerk praktisch nicht. Bezieht die CO₂-Bilanz diesen Zusammenhang mit ein, schneidet die Kraft-Wärme-Kopplung häufig ungleich besser ab.