Wunschkabinett: Wirtschaftsminister
Ersteinmal ein Satz zur Benamung des Ressorts, um das es hier geht: Das Ministerium des “Wirtschaftsministers” bekam nach den letzten drei zurückliegenden Bundestagswahlen jeweils einen neuen Namen verpasst. Gerhard Schröder etikettierte das in der gesamten Kohl-Ära unangetastete “Bundesministerium der Wirtschaft” 1998 zunächst um in das “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie” und 2002 in “Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit”. Angela Merkel schwenkte dann 2005 wieder um auf “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie”.
In meinem Wunschkabinett wird alles in einen Topf geschmissen. Und noch mehr. Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie, Innovation und Arbeit. Oder so. Der Name ist ja auch Schall und Rauch, eigentlich ist die Aufgabe wichtig, für mich nämlich: Förderung der Wirtschaft in Deutschland, Förderung der wirtschaftlichen Integration in Europa und Aufstellung wirtschaftspolitischer Leitplanken, um sicherzustellen, daß der Output der Wirtschaft allen Bürgern zu Gute kommt, sowie um die Wirtschaft, wenn nötig, in eine Richtung lenken zu können, die eher auf längerfristige Pläne als auf kurzfristige Rendite abzielt (Stichwort Umweltpolitik).
Was ich übrigens auf keinen Fall mit reinpacken würde, wäre das Finanzressort (sowas war ja unter dem Begriff Superministerium nach der Bundestagswahl 2005 kurz im Gespräch). Meiner Meinung nach ist es vollkommen in Ordnung, wenn Finanzminister und Wirtschaftsminister konträre Ansichten vertreten. Der eine will möglichst viel Geld einnehmen und die Kasse sanieren, der andere will möglichst wenig Abgaben für die Wirtschaft und mitunter auch gezielte Finanzspritzen. Der Ausgleich findet sich dann schon.
Auf dem Sessel, der aktuell belegt ist vom vor allem bei der Haargelwirtschaft sehr beliebten Freiherr von und zu Guttenberg, sitzt in meinem Wunschkabinett:
Kerstin Andreae (Grüne)
Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Ein paar Zitate zur Illustration der Positionen. Zur grundsätzlichen Struktur:
Die traditionelle Industriepolitik setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur, eine moderne Industriepolitik dagegen auf eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb muss Industriepolitik heute Schluss machen mit der rein großindustriellen Orientierung und strukturkonservativen Ausrichtung, wie sie SPD und CDU immer wieder liefern. Die industrielle Transformation muss zum Schwerpunkt der Politik werden. Wir wollen die Krise zur technologischen Erneuerung in allen Industriezweigen nutzen, und nicht veraltete Strukturen und Konzepte konservieren.
Zum Verhältnis von Wirtschaft und Umweltpolitik:
Ökologisch Wirtschaften ist kein Spezialthema für Umweltinteressierte mehr. Sie ist eine Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die industrielle Massenproduktion auf Basis billiger Rohstoffe und fossiler Energieträger stößt an kritische Grenzen. Die erste industrielle Revolution brachte den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Die zweite industrielle Revolution intensivierte und mechanisierte die Produktion. Heute werden die ökonomischen Folgekosten des Klimawandels sichtbar. Der Staat muss auf die effektive und nachhaltige Nutzung der knappen Ressourcen hinwirken. Es ist Zeit für eine dritte industrielle Revolution.
Und zum Verhältnis von Wirtschaft und Politik:
Wenn die Moderatorenrolle des Staates nicht greift, können weitere staatliche Instrumente wie Bürgschaften oder zinsgünstige Kredite zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen sinnvoll sein – aber nicht ohne Bedingungen. Die Unternehmen sollen ihr Geschäftsmodell innovationsorientiert weiter entwickeln und den Produktionsprozess energie- und ressourceneffizienter und somit umweltverträglicher gestalten. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung ausweiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Einfluss auf eine nachhaltige Ausrichtung der Unternehmensentwicklung zu geben.
