Polizeiterror. Wieder mal.
Schaut es euch an.
Schaut es euch ganz genau an. Die vollen neun Minuten.
Wie unschwer zu erkennen, sind das aktuelle Aufnahmen aus Kopenhagen, von den Demonstrationen im Umfeld des sogenannten Klima-Gipfels. Dort versammeln sich tausende von Menschen, um zu demonstrieren, gegen die Fortführung von Umweltzerstörung, für eine strikte Klimapolitik der Länder dieser Erde.
Die Menschen ziehen friedlich durch die Straßen oder sitzen am Boden, um ihrem Willen nach einer besseren, auch für unsere Kinder lebenswerten Welt Ausdruck zu verleihen. Eigentlich ein Wunsch, der jedem Menschen eine Selbstverständlichkeit sein sollte, der nicht nur an sich denkt, sondern auch an die, die nach ihm kommen.
Und nun schaut es euch an, wie der Staatsapparat darauf reagiert. Die Polizeihorden gehen hier nicht auf einen gewalttätigen “schwarzen Block” los, nein.
Menschen, die einfach nur auf der Straße sitzen, wird der Knüppel übergezogen.
Frauen, die sich bereits schreiend am Boden winden, bekommen noch mal eins über.
Mit sadistischer Freude wird Leuten in Sitzblockaden Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht.
Erhobene Hände, das Zeichen dafür, daß man sich ergibt, wird ignoriert. Wieder der Knüppel.
Entsetzen und Hass. Das lösen diese Bilder bei mir aus.
Entsetzen darüber, daß solche Vorkommnisse mitten in Europa allmählich zum Normalfall werden (Andere Beispiele gefällig? Siehe hier, hier und hier). So etwas erwartet man von autoritären Regimen, aber nicht im zivilisierten Europa. Eigentlich. Wo ist noch der Unterschied zu den Aufnahmen der prügelnden Basidsch-Milizen nach den Wahlen im Iran? Hier wie dort wird gerechtfertigter Protest von Menschen in übelster, überzogener und menschenverachtender Weise niedergeschlagen, einfach weil er den Mächtigen nicht in den Kram passt.
Völliger Quatsch, werden einige nun sagen, und den mittlerweile völlig ausgeleierten Spruch auspacken, den redblog in seinem Bericht über das Video zynisch formuliert hat:
[Zynismusmodus on] Natürlich sind diese Szen nicht mit denen aus Diktaturen vergleichbar, schließlich ist Dänemark eine Demokratie und das vorgehen der Polizei völlig rechtsstaatlich … [Zynismusmodus off]
Weil Dänemark, Deutschland oder andere westliche Länder sich selbst “Rechtsstaat” nennen, sind qua definition alle Aktionen der Polizei korrekt, unfehlbar und nicht in Frage zu stellen? Wer das ernsthaft glaubt, sollte vielleicht nochmal in sich gehen. Oder alternativ direkt in die Klapse.
Entsetzen auch darüber, mit welcher Brutalität die Polizei gegen Wehrlose vorgeht. Nochmal: Das Video zeigt in aller Deutlichkeit, daß auf Menschen, die sich ergeben haben, mit dem Knüppel eingedroschen wird. Auf Menschen, die am Boden liegen.
Bei manchen Tieren gibt es eine Beisshemmung. Darüber verfügen viele Polizisten offenbar nicht.
Bei so einer Vorgehensweise, wenn man jemanden, der bereits am Boden liegt, wehrlos, hilflos, noch weiter gegen den Kopf tritt, gehen wir davon aus, dass derjenige die Möglichkeit erkennt, dass sein Opfer zu Tode kommen wird und sich mit diesem Ergebnis jedenfalls abfindet.
So hatte sich ein Staatsanwalt nach den Ereignissen in der Münchner S-Bahn geäußert, als Dominik Brunner von zwei Jugendlichen zu Tode getreten wurde. Alle Verantwortlichen in der deutschen Politik äußerten nach diesen Vorkommnissen ihre Fassungslosigkeit darüber, daß selbst dann noch Gewalt angewandt wurde, als Brunner schon hilflos am Boden am Boden lag.
Die Rahmenbedingungen und die Folgen des Brunner-Falls einerseits und der Kopenhagener Polizeiexzesse andererseits sind zwar nicht vergleichbar. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, wieso in München bei brutaler Gewalt gegen einen Wehrlosen von einem Verfall der grundlegendsten Werte des menschlichen Zusammenlebens gesprochen wird, man der dänischen Polizei aber dieses durchgehen lässt.
Und Hass und Abscheu richten sich auf die beteiligten Polizisten persönlich. Wie kann man nur? Es ist schon schlimm genug, daß man sich von den Mächtigen für ihre Ziele derart instrumentalisieren lässt und sich dafür zur Verfügung stellt, die aufschreienden Völker dieser Erde mundtot zu machen. Aber dann auch noch freiwillig in vorderster Front auf die Mitmenschen einschlagen, die offenbar im Gegensatz zu dem polizeibehelmten Kopf über soviel Grips verfügen, daß sie nicht nur bis zur nächsten Gehaltszahlung denken sondern auch an die kommenden Generationen?
Ich höre schon wieder das Geblubber, “es wäre halt ihr Job”. Bullshit, sage ich dazu nur. Jeder einzelne Polizist hat es selbst in der Hand, wie er sich verhält. Es gibt Aufnahmen von Sitzblockaden bei Castor-Transporten, die zeigen, das es auch anders geht: Größtenteils vernünftig und ohne überflüssige Gewalt lösen da Polizeikräfte die Versammlungen auf. Die Menschen werden einzeln angesprochen, ob sie freiwillig aufstehen möchten, verneinen sie, werden sie weggetragen. Keine Knüppel, kein Geschrei, kein Pfefferspray. (Das soll nicht heißen, daß alle Aktionen bei Castor-Transporten seitens der Polizei in Ordnung sind! Es gibt auch ganz andere Videos.)
Gegenüber solchen Polizisten, die ruhiges Blut bewahren, empfinde ich dann auch keine Wut. Höchstens Enttäuschung darüber, daß sie ihre persönlichen Ziele (Job behalten! Keinen Ärger riskieren!) über -- um mal wieder auf Kopenhagen zurückzukommen -- einen Kurswechsel in der Klimapolitik stellen. Offenbar können diese Leute ihren Nachwuchs nicht sonderlich gut leiden.
Das Problem der Polizeiexzesse wäre ja keines, wenn sie denn im Nachhinein aufgeklärt würden. Schwarze Schafe gibt es überall, diese banale Wahrheit trifft auch auf die Polizei zu.
Leider ist es bei den Polizeikräften dann aber nicht so, daß gegen diese (hoffentlich!) Minderheiten vorgegangen wird. Das Gegenteil ist der Fall: Ein falschverstandener Korpsgeist schützt sie (aktuell berichtet der SPIEGEL über dieses Phänomen). Und somit ist die gesamte Polizei dann doch wieder ein einziger großer Block, der bei solchen Veranstaltungen regelmäßig die übergeordneten Interessen der Völker (Umwelt, Klima, Atommülllagerung) mit Füßen tritt und sich aus falsch verstandenem Pflichtgefühl gegen die Mitmenschen wendet.
Würde sie sich auf das konzentrieren, was man im Allgemeinen unter Polizeiaufgaben versteht -- wirkliche Kriminalität bekämpfen -- dann würde sich die Akzeptanz und Beliebtheit der Polizei ganz von allein verbessern, und die Polizeigewerkschaft müsste sich nicht mehr beklagen, daß die Aggression gegenüber Polizisten immer weiter zunehme.
“Aber die Polizei handelt nun mal nach dem Gesetz. Es kann doch nicht jeder Polizist selbst entscheiden, was richtig und was falsch ist!” (Gern gehörtes Gegen”argument”).
Kein Polizist soll sich sein persönliches Gesetzbüchlein ausdenken. Das verlange ich nicht. Aber jeder sollte die großen Vorgaben der Gesetze mit seinem persönlichen Wertegerüst abstimmen. Denn was sagt denn sonst ein Polizist über sich, wenn er ausschließlich nach obigem Satz agiert, und blind nach dem Gesetzestext handelt? Das würde besagen, daß im Gesetz beliebiges drin stehen könnte, er würde danach handeln.
Morgen kommt eine neue Regierung an die Macht, die ins Gesetz schreibt, daß Schwarze nach Belieben vermöbelt werden dürfen. Der brave nur-Gesetz-Polizist würde danach handeln.
Dann doch lieber Polizisten mit starkem Rückgrat, die sagen: Das Gesetz ist Bullshit. Dem Schwarzen, der zusammengeschlagen wird, helfe ich dennoch. Atommüll, der tausende Jahre strahlt, ist nachfolgenden Generationen nicht aufzubürden, für diesen Castor-Transport räume ich nicht den Weg frei. Und wenn Menschen ihre Wut über kurzsichtige Klimapolitik in die Nacht rufen, dann trete ich zur Seite, lasse sie durch, marschiere mit ihnen zum Konferenzort und hoffe, wie alle Menschen hoffen sollten, daß die geballte Wut und der Schrei der Völker den Mächtigen solche Angst einjagt, daß sie am Ende doch klein beigeben.
