Stuttgart 21
Man kann zu dem Projekt “Stuttgart 21“, das den alten Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen will, durchaus eine geteilte Meinung haben.
Ich persönlich neige eher zu den Befürwortern. Mehr Platz an der Oberfläche, eine schnellere Abwicklung von Zügen, das hat schon was für sich.
Das Gegenargument, seit der Genehmigung hätten sich diverse Rahmenbedingungen geändert, kann ich nicht wirklich gelten lassen. Wo bitteschön ändern diese sich bei einem langfristigen Projekt nicht? Als das Projekt 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gab es noch die D-Mark, der Ölpreis lag bei 17 $ pro Barrel und in Südafrika war gerade die Apartheid vorbei.
Und die Kosten seien massiv gestiegen. Ja, schön, von mir aus. Das ist doch quasi ein Naturgesetz bei großen Projekten, die in der Hand des Staates liegen. Die Hamburger Elbphilharmonie ist mittlerweile 86% teurer als ursprünglich veranschlagt (und noch nicht fertig), das weltbekannte Opernhaus von Sydney hatte bei seiner Fertigstellung das 14fache (!) des eingeplanten Geldes verschlungen.
Will man etwas wegweisendes leisten und bauen, das vielleicht sogar international Beachtung findet, dann darf man nicht immer so genau aufs Geld schauen. Das dieses besonders den Schwaben schwerfällt, ist schon klar.
Nüchtern betrachtet gibt es also keinen Grund, gegen “Stuttgart 21″ zu demonstrieren.
Die Stuttgarter tun es aber dennoch. Nachhaltig. Seit Wochen.
Nach aktuellen Umfragen sind zwei Drittel der Stuttgarter gegen die Fortführung der Baumaßnahmen, in Baden-Würtemberg liegt die Ablehnung bei über 50%. Da kann man schon mal nachdenklich werden.
Dumm ist es zu fordern, die Landesregierung sollte aufgrund dieser Zahlen das Projekt sofort stoppen. Das ist nämlich nichts anderes als der Ruf nach dem Politikertypus “Populist”, dessen Meinung wie ein Fähnchen im Wind der jeweils aktuellen Umfragewerte weht. Das kann keiner wirklich wollen.
Zu denken geben sollte auch, daß die Deutschen rückblickend auch denen Politikern den größten Respekt zollen, welche ein bestimmtes Projekt gegen den massiven Widerstand der eigenen Bevölkerung durchgesetzt haben. Man erinnere sich da nur an den NATO Doppelbeschluss – und wie beliebt ist Helmut Schmidt heute?
Nein, eine Regierung – eine demokratisch gewählte Regierung – darf durchaus mal eine andere Position vertreten als die Wähler, die ja beim nächsten Urnengang entsprechend strafen können. Und sie darf auch versuchen, ihre Meinung durchzusetzen – aber ausschließlich mit Mitteln eines modernen, demokratischen Rechtsstaats. Mit Diskussionen, Kampagnen, Werbemaßnahmen. Mit Zugeständnissen, Kompromissen. Und so weiter.
Was aber definitiv nicht geht, in keinem Fall, ist, Gewalt anzuwenden.
Genau deswegen schreibe ich diesen Text auch erst heute. Bislang war alles friedlich. Aber heute hat die Polizei die Lage eskalieren lassen, und mit Hundertschaften, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen wurden, eine friedliche Demonstration auseinandergeknüppelt. Mit Pfefferspray wurden alte Omas vertrieben, 13jährige Schüler haben Verletzungen durch Schlagstöcke davongetragen.
Wer so agiert, hat moralisch verloren.
Die Anti-Stuttgart-21-Bewegung ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Das sieht man in allen Aufnahmen, das schreiben alle Kommentatoren. Im Stuttgarter Park standen nicht irgendwelche Chaoten, dort war kein schwarzer Block auf Krawall aus – dort demonstrierte das Volk. Die Polizeihorden haben auf das eigene Volk eingedroschen.
Mal ganz abgesehen davon, daß ich es – mal wieder – nicht begreife, wie man als Polizist so rückgratlos sein und sich dergestalt als blutrünstiger Schläger instrumentalisieren lassen kann, ist es ein katastrophales Bild, das dieses Land bietet. Es haben heute dort ganze Schulklassen demonstriert – man kann sich leicht ausrechnen, was diese jungen Menschen für ein Eindruck vom sogenannten Rechtsstaat bekommen, wenn sie an der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehindert und mit Wasserwerfern von der Straße gespritzt werden. Kann ich es diesen Jugendlichen verdenken, wenn sie bei ihrer ersten Wahl entweder daheim bleiben oder das Kreuzchen bei extremistischen Parteien setzen?
Das Volk gegen die Obrigkeit und ihre Erfüllungsgehilfen in Uniform – seltsamer Zufall, daß wir das vor genau 20 Jahren schonmal hatten. In der Dimension nicht vergleichbar, aber der Konflikt ist der gleiche.
Zum Jubiläum des Mauerfalls werden die Nachrichten im TV mal wieder die wohlbekannten Bilder der Montagsdemos zeigen, und im Hintergrund wird man die Menschen “Wir sind das Volk!” skandieren hören. Und gleichzeitig verdreschen in Stuttgart behelmte Trupps Frauen, Kinder und alte Leute. Unfassbar.
Ich bin immer noch der Meinung, daß die Argumente der Projektbefürworter stärker sind.
Aber wer dergestalt völlig unprovoziert zur Gewalt greift, hat moralisch verloren.
Hoffentlich verlieren sie auch den Kampf. Ich wünsche den Verletzten des Polizeiexzesses eine rasche Genesung und den Demonstranten in Stuttgart viel Glück und alles Gute bei ihrem Widerstand.
Ganz ehrlich gesagt kritisiere ich nur eine Sache bei Stuttgart21. Nämlich, daß es für Stuttgart ein-zwei Nummern zu groß ist. Etwas kleiner hätte es auch getan. Das die Kosten jetzt in die Höhe steigen und es eben nicht bei den geplanten 4,1 oder 4,7 Mrd. bleibt, sollte eigentlich jedem klar denkenden Bürger bewusst sein.
Die gestrigen Einsätze der Polizei mögen übertrieben gewesen sein. Was du leider nicht erwähnst, ist die Tatsache, daß es wohl doch nicht so eine freidliche Demo war. Denn wie kommt es, daß auf solch einer Demo Steine geworfen werden. Nun könnte man denken, daß einige Leute evtl. Aussenminister werden wollen und deswegen Steine geworfen haben. Aber Spass bei Seite, denn das Thema ist leider zu ernst. Ich finde, daß man auch mal die Polizisten verstehen muss. Die Männer und Frauen stehen schon seit Wochen an der Baustelle, um die Arbeiter dort zu sichern. Wenn man nun bedenkt, wie unterbesetzt die Polizei ist, wüsste ich gerne wieviele Beamte schon einige Doppelschichten hinter sich gebracht haben. Und das durch diese immer wiederkehrenden Demos (und ich spreche nicht von einmal im Monat) der Verkehr in der Innenstadt lahm gelegt wird und die Polizei diesen regeln muss, wird in der Presse kaum erwähnt. Die Polizei ist garantiert völlig überarbeitet. Daher denke ich, daß man auch mal nicht nur an die Demonstranten denken soll, die trotz mehrfacher Aufforderung die Baustelle nicht geräumt haben, sondern eben auch mal an die Polizisten.
Leider hat das ganze wohl noch mehr Folgen, als jedem lieb sind. Denn in Hinblick auf die nächste Landtagswahl sehe ich leider nicht schwarz und noch weniger gelb, sonder rot und jede Menge grün. Und wenn ich mir evtl. Cem Özdemir als Ministerpräsidenten vorstelle, wird mir schwarz vor Augen.
> Denn wie kommt es, daß auf
> solch einer Demo Steine geworfen
> werden.
Das ist eine unbewiesene Behauptung. Zeig mir bitte erst mal entsprechende Fotos oder Filmaufnahmen.
Alle Korrespondenten aus Stuttgart sagen daß genaue Gegenteil, nämlich das die Demonstranten in ihrer Gesamtheit überaus friedlich sind.
> Die Polizei ist garantiert völlig
> überarbeitet.
Ich bin auch manchmal überarbeitet. Trotzdem lauf ich nicht in Rambo-Manier durch die Stadt und schlage alte Leute zusammen.
Jeden Polizisten, der da gestern aktiv war, betrachte ich mit Verachtung und Abscheu. Das meine ich völlig ernst.
Der Chef der Polizeigewerkschaft hat heute im Radio etwas anderes gesagt. Dort war die Rede von Flaschen. Das Wort Steine fällt z.B. hier:
http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/bawue/stuttgart21-skfacebook;art1070,4505275,2-pg1
Das es natürlich nur Zeugen auf Seite der Polizei gibt ist ja auch klar. Ein Reporter wird das niemals bezeugen und darüber schreiben. Denn das wäre ja politisch unkorrekt. Das auch Kinder verletzt wurden tut mir natürlich leid. Man muss sich aber mal die Frage stellen, wer diese Kinder überhaupt zu dieser unangekündigten, nicht genehmigten Demo mit hingenommen hat. Jeder mit etwas Menschenverstand hätte vorraussagen können, daß sich diese Lage auch zuspitzen konnte. Die Polizei hat nach eigener Aussage immer wieder vor dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gewarnt. Trotzdem sind die Demonstranten nicht von der Baustelle verschwunden, sondern haben sogar noch einen Polizei LKW erklommen und belagert. Für mich sieht eine friedliche Demonstration anders aus. Der Bau von Stuttgart21 wurde demokratisch durch einen Mehrheitsbeschluss abgesegnet. Wenn die Demonstranten nun anstatt mit Schildern vor dem Rathaus oder dem Landtag zu stehen, nun Baumassnahmen behindern, die mit Steuergeldern finanziert werden, ist das für mich keine friedliche Demo. Wenn die Demonstranten nicht freiwillig die Baustelle verlassen, sondern dableiben um angeblich ihre demokratischen Rechte zu verteidigen, finde ich das scheinheilig. Das Projekt ging vor über 15 Jahren in Planung. Dazwischen waren mehrere Wahlen. Und erst jetzt, wo der Käse schon gegessen ist fangen die an zu demonstrieren? Was haben die denn die ganze Zeit über gemacht?
Was ich vergas. Du willst doch nicht ernsthaft deine Arbeit mit der von den Polizisten vergleichen. Wenn du nicht aufpasst, bekommst du höchstens von deinem Chef verbal einen auf den Deckel. Wenn die nicht aufpassen bekommen sie evtl eine Flasche oder einen Stein gegen den Schädel. Ich möchte zumindest nicht mit den Männern und Frauen in Uniform tauschen.
@C.:
(1)
Du zitierst bzgl. der Steinewurf-Behauptung eine Zeitung, und zwei Zeilen weiter schreibst du, daß Journalisten niemals etwas gegen die Demonstranten schreiben würden. Du siehst schon, daß du dir da selbst widersprichst, oder?
(2)
Was die Kinder betrifft (es waren ja vorwiegend Jugendliche): Du solltest eher froh sein, daß diese sich politisch und gesellschaftlich engagieren! Oder hast du lieber eine apathische Jugend, die sich für nichts mehr interessiert?
Und natürlich geht es die Jugendlichen im Besonderen an, denn diese werden doch viel länger als die Erwachsenengeneration mit den Folgen dieses Projektes leben müssen.
(3)
“unangekündigten, nicht genehmigten Demo”? In Deutschland müssen Demonstrationen angemeldet werden (das war sie), nicht genehmigt! Ist der der Wunsch Vater des Gedankens?
(4)
Und zum letzten Absatz: Da stimme ich dir ja grundlegend zu. Siehe meinen ursprünglichen Text.
Aber nochmal: Die Polizei hat zuerst zugeschlagen. Das Gegenteil ist nach wie vor unbewiesen.
(5)
Zum Job der Polizisten: Pfff, dann nimm halt irgendeinen anderen Job, an dem Menschenleben hängen. Arzt, Fluglotse, usw. Suchst du mir bitte die Agenturmeldungen raus, wo drinsteht, daß diese Berufsgruppen Greise niedergeknüppelt haben? Danke.
-Auf Ärzte, Fluglotsen usw. werden in der Regel keine Steine oder Flaschen geworfen.
-Bis ich die Meldung mit den Steinen gefunden hatte, verging einige Zeit.
-Ich hab etwas von 13-jährigen gehört. Die gehören meiner Meinung nach noch nicht zur Gruppe der Jugendlichen.
-Wenn du Beweise haben willst, musst du dich auf das Wort von Polizisten verlassen. Aber das hat für dich wahrscheinlich denselben Stellenwert, wie für mich das eines Reporters der darauf aus ist, möglichst blutige Aufnahmen zu bekommen.
-Ob die Demo angemeldet war, weiss ich ehrlich gesagt nicht mal. Aber ich vermute mal, daß die Demonstranten ein Abo auf ihre monatelange Dauerdemo haben.
Zum Thema Glaubwürdigkeit der Presse empfehle ich dies hier:
http://www.youtube.com/watch?v=4l3wSFduItM&feature=related
Sind zwar 11 Teile a 10 Minuten. Aber ich fand lohnenswert.