Stuttgart 21
Man kann zu dem Projekt “Stuttgart 21“, das den alten Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen will, durchaus eine geteilte Meinung haben.
Ich persönlich neige eher zu den Befürwortern. Mehr Platz an der Oberfläche, eine schnellere Abwicklung von Zügen, das hat schon was für sich.
Das Gegenargument, seit der Genehmigung hätten sich diverse Rahmenbedingungen geändert, kann ich nicht wirklich gelten lassen. Wo bitteschön ändern diese sich bei einem langfristigen Projekt nicht? Als das Projekt 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gab es noch die D-Mark, der Ölpreis lag bei 17 $ pro Barrel und in Südafrika war gerade die Apartheid vorbei.
Und die Kosten seien massiv gestiegen. Ja, schön, von mir aus. Das ist doch quasi ein Naturgesetz bei großen Projekten, die in der Hand des Staates liegen. Die Hamburger Elbphilharmonie ist mittlerweile 86% teurer als ursprünglich veranschlagt (und noch nicht fertig), das weltbekannte Opernhaus von Sydney hatte bei seiner Fertigstellung das 14fache (!) des eingeplanten Geldes verschlungen.
Will man etwas wegweisendes leisten und bauen, das vielleicht sogar international Beachtung findet, dann darf man nicht immer so genau aufs Geld schauen. Das dieses besonders den Schwaben schwerfällt, ist schon klar.
Nüchtern betrachtet gibt es also keinen Grund, gegen “Stuttgart 21″ zu demonstrieren.
Die Stuttgarter tun es aber dennoch. Nachhaltig. Seit Wochen.
Nach aktuellen Umfragen sind zwei Drittel der Stuttgarter gegen die Fortführung der Baumaßnahmen, in Baden-Würtemberg liegt die Ablehnung bei über 50%. Da kann man schon mal nachdenklich werden.
Dumm ist es zu fordern, die Landesregierung sollte aufgrund dieser Zahlen das Projekt sofort stoppen. Das ist nämlich nichts anderes als der Ruf nach dem Politikertypus “Populist”, dessen Meinung wie ein Fähnchen im Wind der jeweils aktuellen Umfragewerte weht. Das kann keiner wirklich wollen.
Zu denken geben sollte auch, daß die Deutschen rückblickend auch denen Politikern den größten Respekt zollen, welche ein bestimmtes Projekt gegen den massiven Widerstand der eigenen Bevölkerung durchgesetzt haben. Man erinnere sich da nur an den NATO Doppelbeschluss – und wie beliebt ist Helmut Schmidt heute?
Nein, eine Regierung – eine demokratisch gewählte Regierung – darf durchaus mal eine andere Position vertreten als die Wähler, die ja beim nächsten Urnengang entsprechend strafen können. Und sie darf auch versuchen, ihre Meinung durchzusetzen – aber ausschließlich mit Mitteln eines modernen, demokratischen Rechtsstaats. Mit Diskussionen, Kampagnen, Werbemaßnahmen. Mit Zugeständnissen, Kompromissen. Und so weiter.
Was aber definitiv nicht geht, in keinem Fall, ist, Gewalt anzuwenden.
Genau deswegen schreibe ich diesen Text auch erst heute. Bislang war alles friedlich. Aber heute hat die Polizei die Lage eskalieren lassen, und mit Hundertschaften, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen wurden, eine friedliche Demonstration auseinandergeknüppelt. Mit Pfefferspray wurden alte Omas vertrieben, 13jährige Schüler haben Verletzungen durch Schlagstöcke davongetragen.
Wer so agiert, hat moralisch verloren.
Die Anti-Stuttgart-21-Bewegung ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Das sieht man in allen Aufnahmen, das schreiben alle Kommentatoren. Im Stuttgarter Park standen nicht irgendwelche Chaoten, dort war kein schwarzer Block auf Krawall aus – dort demonstrierte das Volk. Die Polizeihorden haben auf das eigene Volk eingedroschen.
Mal ganz abgesehen davon, daß ich es – mal wieder – nicht begreife, wie man als Polizist so rückgratlos sein und sich dergestalt als blutrünstiger Schläger instrumentalisieren lassen kann, ist es ein katastrophales Bild, das dieses Land bietet. Es haben heute dort ganze Schulklassen demonstriert – man kann sich leicht ausrechnen, was diese jungen Menschen für ein Eindruck vom sogenannten Rechtsstaat bekommen, wenn sie an der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehindert und mit Wasserwerfern von der Straße gespritzt werden. Kann ich es diesen Jugendlichen verdenken, wenn sie bei ihrer ersten Wahl entweder daheim bleiben oder das Kreuzchen bei extremistischen Parteien setzen?
Das Volk gegen die Obrigkeit und ihre Erfüllungsgehilfen in Uniform – seltsamer Zufall, daß wir das vor genau 20 Jahren schonmal hatten. In der Dimension nicht vergleichbar, aber der Konflikt ist der gleiche.
Zum Jubiläum des Mauerfalls werden die Nachrichten im TV mal wieder die wohlbekannten Bilder der Montagsdemos zeigen, und im Hintergrund wird man die Menschen “Wir sind das Volk!” skandieren hören. Und gleichzeitig verdreschen in Stuttgart behelmte Trupps Frauen, Kinder und alte Leute. Unfassbar.
Ich bin immer noch der Meinung, daß die Argumente der Projektbefürworter stärker sind.
Aber wer dergestalt völlig unprovoziert zur Gewalt greift, hat moralisch verloren.
Hoffentlich verlieren sie auch den Kampf. Ich wünsche den Verletzten des Polizeiexzesses eine rasche Genesung und den Demonstranten in Stuttgart viel Glück und alles Gute bei ihrem Widerstand.
