Wenn es dabei bleibt, sind die Piraten mit 1.9% aus dem Stand die stärkste Gruppierung der Parteien geworden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Herzlichen Glückwunsch!

Übrigens: Die Grünen erreichten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1.5%. Die Entwicklung in den Folgejahren kennt jeder.

Ich habe nicht alle Ressorts besetzt. Gespart habe ich mir unter anderem:

• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Gesundheit
• Justiz
• Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nicht, weil ich diese Bereiche für unwichtiger halte, sondern weil ich mich zum einen teilweise nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, und zum anderen, weil mir bei ein paar Ressorts kein einziger Kandidat eingefallen ist. :-)

Der Bundeskanzler ist schon ein ganz anderes Kaliber als seine Minister. Er steht an der Front. Sagt, wo es langgeht. Repräsentiert. Da kann man nicht irgendeinen Hinterbänkler aufstellen.  Die Auswahl beschränkt sich dann doch auf ein gutes Dutzend Personen, im wesentlichen die Spitzenpersonen der etablierten Parteien.

Bei den Ministerposten, die ich “vergeben” habe, hab ich mir immer eine Frage gestellt: Hat die jeweilige Person eine gewisse Beziehung zu seinem (oder ihrem) Ressort? Würde sie, soweit man das abschätzen kann, bei einer Fachentscheidung vernünftig entscheiden? Ich hab mir Publikationen durchgelesen, mich durch das Redenarchiv des Deutschen Bundestages gewühlt und ausgiebig abgeordnetenwatch.de genutzt.

Bei dem Bundeskanzlers meines Wunschkabinetts hingegen habe ich nichts davon getan. Ich habe mich nur gefragt: Welchem der in Frage kommenden Leute würde ich vertrauen?

Vertrauen darauf, daß er die Gesellschaft zusammenhalten will? Vertrauen darauf, daß nicht leichtfertig über Krieg oder Frieden entschieden wird? Vertrauen darauf, daß der Kanzler die nötige Ruhe behält und weiterträgt, sollte mit diesem Land etwas unvorhergesehenes geschehen?

Aber auch: Vertrauen in seine Repäsentationsfähigkeiten. Vertrauen daß er in der Lage ist, mit diesem bunten Haufen, die ich ihm als Wunschkabinett vorsetzen würde, klarzukommen.

Es ist, ohne weitere Kommentare:

Klaus Wowereit (SPD)

Hm, in vierzig Minuten werden wir sehen, ob nicht doch jemand die richtigen Zahlen hatte:

Exitpoll-Tweets, 17.15 Uhr

Ein Außenminister sollte – logischerweise – im Auftreten diplomatisch sein, im Kern seiner Überzeugungen jedoch hart und zielstrebig. Ruhig und beharrlich.

Kandidat für mein Wunschkabinett:

Jürgen Trittin (Grüne)

In meinem Wunschkabinett wird alles in einen Topf geschmissen. Und noch mehr. Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie, Innovation und Arbeit. Oder so. Der Name ist ja auch Schall und Rauch, eigentlich ist die Aufgabe wichtig, für mich nämlich: Förderung der Wirtschaft in Deutschland, Förderung der wirtschaftlichen Integration in Europa und Aufstellung wirtschaftspolitischer Leitplanken, um sicherzustellen, daß der Output der Wirtschaft allen Bürgern zu Gute kommt, sowie um die Wirtschaft, wenn nötig, in eine Richtung lenken zu können, die eher auf längerfristige Pläne als auf kurzfristige Rendite abzielt (Stichwort Umweltpolitik).

Was ich übrigens auf keinen Fall mit reinpacken würde, wäre das Finanzressort (sowas war ja unter dem Begriff Superministerium nach der Bundestagswahl 2005 kurz im Gespräch). Meiner Meinung nach ist es vollkommen in Ordnung, wenn Finanzminister und Wirtschaftsminister konträre Ansichten vertreten. Der eine will möglichst viel Geld einnehmen und die Kasse sanieren, der andere will möglichst wenig Abgaben für die Wirtschaft und mitunter auch gezielte Finanzspritzen. Der Ausgleich findet sich dann schon.

Auf dem Sessel, der aktuell belegt ist vom vor allem bei der Haargelwirtschaft sehr beliebten Freiherr von und zu Guttenberg, sitzt in meinem Wunschkabinett:

Kerstin Andreae (Grüne)

Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Ein paar Zitate zur Illustration der Positionen. Zur grundsätzlichen Struktur:

Die traditionelle Industriepolitik setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur, eine moderne Industriepolitik dagegen auf eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb muss Industriepolitik heute Schluss machen mit der rein großindustriellen Orientierung und strukturkonservativen Ausrichtung, wie sie SPD und CDU immer wieder liefern. Die industrielle Transformation muss zum Schwerpunkt der Politik werden. Wir wollen die Krise zur technologischen Erneuerung in allen Industriezweigen nutzen, und nicht veraltete Strukturen und Konzepte konservieren.

Zum Verhältnis von Wirtschaft und Umweltpolitik:

Ökologisch Wirtschaften ist kein Spezialthema für Umweltinteressierte mehr. Sie ist eine Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die industrielle Massenproduktion auf Basis billiger Rohstoffe und fossiler Energieträger stößt an kritische Grenzen. Die erste industrielle Revolution brachte den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Die zweite industrielle Revolution intensivierte und mechanisierte die Produktion. Heute werden die ökonomischen Folgekosten des Klimawandels sichtbar. Der Staat muss auf die effektive und nachhaltige Nutzung der knappen Ressourcen hinwirken. Es ist Zeit für eine dritte industrielle Revolution.

Und zum Verhältnis von Wirtschaft und Politik:

Wenn die Moderatorenrolle des Staates nicht greift, können weitere staatliche Instrumente wie Bürgschaften oder zinsgünstige Kredite zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen sinnvoll sein – aber nicht ohne Bedingungen. Die Unternehmen sollen ihr Geschäftsmodell innovationsorientiert weiter entwickeln und den Produktionsprozess energie- und ressourceneffizienter und somit umweltverträglicher gestalten. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung ausweiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Einfluss auf eine nachhaltige Ausrichtung der Unternehmensentwicklung zu geben.

Als Beispiel kann man niemand geringeren als unsere Bundeskanzlerin heranziehen, die sich erst medienwirksam in Grönland fotografieren lässt, und Monate später umfällt und verkündet, sie würde nicht zulassen, daß härtere CO2-Grenzwerte bei Autos deutsche Arbeitsplätze gefährden würden.

Für solche Scheinheiligkeiten ist die Zukunft des Planeten viel zu wichtig. Deswegen nominiere ich als “meinen” Bundesumweltminister jemanden, der nicht erst seit kurzem das Thema beackert, sondern seit über zwanzig Jahren für eine ökologischere Lebensweise kämpft.

Michael Müller (SPD)

Müller ist seit 1983 im Deutschen Bundestag. Er hatte verschiedene Funktionen in Partei und Regierung inne, aktuell ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. 1985 schon schrieb er sein erstes Buch, in dem er auf nachhaltiges Wirtschaften drängte.

Wofür steht Müller? Nun, für die Positionen, die man eigentlich von jedem vernünftigen Menschen mit ein wenig Interesse an seiner (!) Umwelt erwartet, unter anderem:

Nachhaltigkeit:

Wie elementar wichtig intakte Ökosysteme sind, hat der Umwelthistoriker Jared Diamond in seinem Bestseller „Kollaps“ beschrieben: Kulturen, die es nicht gelernt haben, ihre Mitwelt nachhaltig zu bewirtschaften, brachen zusammen: die Kulturen auf den Osterinseln, die Anasazi im heutigen Mittelwesten der USA, die Maya, die Wikinger auf Grönland. Diamond nennt auch China aufgrund seiner gravierenden Umweltprobleme einen „torkelnden Riesen“. Japan hat nach Jahrhunderten massivsten Kahlschlags eine nachhaltige Forstwirtschaft eingeführt und damit ein Schicksal wie das der Osterinseln abgewendet. [...]

Die Umweltpolitik ist von daher eine Querschnitts- und Innovationsaufgabe. Notwendig ist eine Suffizienz-, Effizienz- und Konsistenzstrategie. Alle drei Strategien sind wichtig und gehören zusammen. Mit Suffizienz- und Effizienzstrategien allein kommen wir nicht zu den dringend nötigen absoluten Reduktionen im Energie- und Ressourcenverbrauch und zur Umweltentlastung.

Suffizienz, Verzicht, Einsparung, heißt nicht: Frieren, autolose Gesellschaft oder zurück ins 18. Jahrhundert. Suffizienz heißt z.B., die Leerlaufverluste bei Elektrogeräten zu reduzieren. Optimale Wärmedämmung bei Gebäuden und Stoßlüften statt ständig geklappter Fenster. Häuser so bauen, dass sie im Sommer keine Klimaanlage brauchen. Die Suffizienzstrategie fordert also Forschung und Entwicklung, aber auch ein anderes Verhalten der Bürgerinnen und Bürger.

Atomausstieg:

Bei einer solchen Betrachtung, wie sie im kumulierten Energieaufwand berechnet wird, entpuppt sich die Behauptung von der sauberen Energie schnell als falsch. Bei der Atomkraft sind nämlich die Energieverbräuche bei den vor- und nachgeschalteten Prozessen erheblich, vor allem bei der Urananreicherung und den Abwärmeverlusten im Kraftwerk. Dagegen kann zum Beispiel ein Biogas-Blockheizkraftwerk hoch effizient zugleich Strom und Wärme produzieren. Dies kann ein Atomkraftwerk praktisch nicht. Bezieht die CO₂-Bilanz diesen Zusammenhang mit ein, schneidet die Kraft-Wärme-Kopplung häufig ungleich besser ab.

Die Piraten. Kurz und schmerzlos.

Ich bin es leid, immer das “kleinere Übel” zu wählen. Ich bin es leid, taktisch vorzugehen. Diesmal bekommt meine Stimme die Partei, hinter deren Inhalte ich wirklich stehe.

Mag sein, daß meine Stimme am Ende nichts an der Zusammensetzung des Bundestages ändern wird. Aber deswegen ist eine Stimme für die Piraten noch lange keine “verlorene” oder gar “weggeworfene” Stimme. Jedes Häkchen, daß nicht bei den großen Parteien gemacht wird, schmerzt diese, und sei es nur wegen der Gelder, die ihnen damit durch die Lappen gegangen sind.

Morgen Abend erreichen die Piraten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die 5%-Hürde. Ich tippe auf drei. Drei Prozent der Bürger, die für Bürgerrechte, digitale Freiheit und gegen Überwachungswahn stimmen. Das wäre schon was.

Die meisten dieser Forderungen sind jedoch nur hohle Phrasen, wie man bei genauerem Hinsehen merkt, denn den nötigen großen Wurf traut sich fast keine der Parteien zu. Und klein-klein wird nicht ausreichen.

Beispiel Zuständigkeit: Bildung gehört in die Hand des Bundes. Ganz klar. Was für ein Sinn hat es, in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme am Start zu haben? Diese Systeme unterscheiden sich aktuell im Inhalt (Lehrplan), Struktur (Ab welcher Klasse wird nach Schulsystem getrennt?) und -- ganz wichtig! -- finanzieller Kapazität. Ein reiches Bundesland kann mehr für seine Kinder tun als ein armes Bundesland. Ein Kind in Bremen hat weniger Bildungsmöglichkeiten als ein Kind in Bayern, selbst bei vergleichbarem Elternhaus. Wo da die Gerechtigkeit und Chancengleichheit liegt soll mir mal einer erklären.

Eine Partei wie CDU/CSU schreibt beispielsweise in ihrem Wahlprogramm:

Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.

Klingt gut. Aber dann:

Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz geregelt ist.

Eeeeek. Danke fürs Mitspielen.

Und nicht, daß mir jetzt einer kommt und sagt, wenn es nunmal im Grundgesetz stünde, müsse man das eben so akzeptieren. Diesen Passus kann man mit den entsprechenden Mehrheiten ändern und so zukunftsfähiger gestalten (und, by the way, SPD und CDU hätten in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode die nötige Mehrheit im Bundestag dazu besessen!).

Beispiel Schulsystem: Kinder müssen länger zusammen lernen. Was hat sich dieses Land nach dem Pisa-Desaster vor ein paar Jahren aufgeregt. Was haben die politischen Meinungsmacher neidisch u.a. nach Norden zu unseren skandinavischen Nachbarn geblickt. Hätten sie nicht nur mal gegafft, hätten sie sich auch mal was abgeschaut!  Nämlich beispielsweise, daß es sinnvoll ist, Kinder bis zur zehnten Klasse zusammen zu unterrichten und erst danach die einen Abschlüsse, die anderen das Abitur anstreben zu lassen.

Nein, hierzulande hält man zwanghaft an diesem System aus dem 19. Jahrhundert fest, selbst gegen Widerstände von Eltern. Auch neuere Untersuchungen, die zeigen, daß die Zuweisung eines Schultyps nach der Grundschule für jedes dritte Kind falsch ist, kann diverse Bildungsbetonköpfe nicht irritieren.

Man könnte noch einiges mehr aufzählen, an dem das Bildungssystem in seiner Gesamtheit krankt.

Da Bildung nunmal aktuell leider noch Ländersache ist, kann ich mich bei der Bewertung, wie gut die verschiedenen Parteien in der Vergangenheit dieses Problem angefasst haben, auch nur auf das Bundesland beziehen, in dem ich lebe. Hessen. Aber das macht ja nichts, denn Hessen ist ja in der “glücklichen” Lage, in den letzten Jahren Regierungen gehabt zu haben, wo jeder mal dran war: Erst SPD und Grüne, dann CDU und FDP, schließlich CDU alleine (und jetzt wieder zusammen mit den gelben, aber das ist noch zu kurz).

Wenn eine dieser Parteien wirklich, wirklich massiv für Bildung hätte eintreten wollen, dann hätten sie es tun können. Haben sie aber nicht. Die einen haben die Anzahl der Lehrer reduziert, die anderen haben Studiengebühren eingeführt.

Es bleibt also nur noch eine Partei, die auch ruhig mal die Chance haben sollte, im Minenfeld Bildungspolitik herumzuspazieren. Und deren Fraktionschef hebe ich einfach mal auf den Sessel des Bundesministers für Bildung und Forschung in meinem Wunschkabinett:

Gregor Gysi (Die Linke)

So. Und bevor ich ellenlang Zitate von ihm niederschreibe, erteilen wir ihm doch einfach selbst das Wort:

Ich glaube, er wäre auf dem Posten ganz gut aufgehoben. Dem Amt selbst würde es in jedem Fall guttun, wenn es von einem politischen Schwergewicht der ersten Reihe ausgefüllt wird.