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Was sollte man von einem Verteidigungsminister erwarten? Was zeichnet einen idealen Kandidaten aus?

Schwierige Frage, meiner Meinung nach. Ich habe Bekannte, die würden, wie aus der Pistole geschossen (sic!) antworten, er müsse auf jeden Fall gedient haben. Sprich, die Bundeswehr von innen kennen, nun am besten Major der Reserve sein. Oder so was ähnliches. Es ginge doch nicht, daß jemand die Bundeswehr führe, der von der Materie nichts verstünde.

Nun ja. Auf den ersten Blick mag das ja ganz logisch erscheinen. Aber dann muss die Frage erlaubt sein, wieso man die gleichen Kriterien nicht auch bei anderen Ministerien anwendet. Was nicht der Fall ist. Ich zumindest habe noch nie jemanden fordern hören, ein Bundesinnenminister müsse ein ehemaliger Polizist oder Geheimdienstler sein. Familienminister kann sicher auch jemand werden, der selbst keine Kinder hat. Und welche Qualifikation müsste in dieser Denkweise ein zukünftiger Bundesaußenminister mitbringen? Mindestens eine Handvoll Auslandssemester? Urlaubstrips in ein Dutzend Hauptstädte dieser Welt?

Nein, das ist keine probate Herangehensweise. Ein Kandidat für ein Ministeramt sollte Interesse für das Themengebiet mitbringen, Lernbereitschaft und die Befähigung, sich beraten zu lassen müssen eh vorhanden sein, aber ein bereits fundiertes Fachwissen kann und darf man meiner Meinung nach nicht voraussetzen. Ob nun jemand alle Dienstgrade auswendig aufsagen kann oder genau weiß, was der Unterschied zwischen “Marder” und “Leopard” ist, halte ich für absolut irrelevant.

Es gibt jedoch zwei Anforderungen, die ich stellen würde. Zum einen ist das Stärke und Durchsetzungsfähigkeit, zum anderen ist es ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Militär. Beides aus dem gleichen Grund: Der militärische Apparat ist, neben dem großen Komplex Geheimdienste, derjenige Teil einer Gesellschaft, der am ehesten dazu tendiert, zu einem Staat im Staate zu mutieren. Lässt man die Zügel zu locker, driftet Militär ab, verfolgt primär eigene Ziele, und hält sich nicht mehr an die Vorgaben, die der Souverän vorgibt.

Ist ein Verteidigungsminister zu nachgiebig gegenüber allen Forderungen aus diesem Apparat, ist er bald nicht mehr als eine Marionette. Er muss hinterfragen, und dabei so stark auftreten können, daß er nicht einfach ignoriert wird.

In meinem Wunschkabinett also wird auf den Stuhl des Bundesverteidigungsministers gehoben:

Marieluise Beck (B90/Grüne)

Die Vita von Beck schreibe ich hier nicht noch mal nieder, man kann sie schließlich auf ihrer Webseite nachlesen.

Kurz zu den beiden Punkten, die ich oben ansprach: Zum einen kann sich diese Frau durchsetzen. Wer Reden von ihr verfolgt, merkt rasch, daß sie eher von der resoluten Truppe ist. Und Punkt zwei, das “gesunde Misstrauen”, ist allein schon von ihrer Parteizugehörigkeit gegeben. Denn trotz aller Vorhaltungen von ganz links sind die Grünen nach wie vor eine klare Friedenspartei, im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen und Völkern. Wer aktuell, wie die Linke beispielsweise, fordert man müsse sofort aus Afghanistan abziehen, weil Krieg grundsätzlich abzulehnen sei, der wird damit noch lange nicht zum besseren Friedensstifter. Wer kriegerische Handlungen per se für falsch erklärt, der verhöhnt damit gleichzeitig all diejenigen, die sich am Omaha Beach und anderswo für die Freiheit und den Frieden in Europa geopfert haben.

Bleiben wir kurz bei Afghanistan. In einer Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten zum ISAF-Einsatz in Afghanistan schreibt Beck:

Ich stimme mit ja, obwohl ich mir bewusst bin, dass in Afghanistan viele politische und militärische Fehler gemacht worden sind und weiter gemacht werden, die den Erfolg dieses Einsatzes gefährden. So halte ich die Luftangriffe, die von der amerikanischen Armee im Rahmen des OEF-Mandats durchgeführt werden und immer wieder Zivilisten das Leben kosten, für verheerend angesichts der Notwendigkeit, die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen.

Stattdessen brauchen wir ein einheitliches Mandat der internationalen Friedenstruppen, verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und eine besser koordinierte Strategie für den zivilen Aufbau.

Ich stimme trotz dieser Kritik an der bisherigen Afghanistan-Strategie mit ja, weil ein vorzeitiger Rückzug der internationalen Truppen nicht weniger, sondern mehr zivile Opfer zur Folge haben würde. Wie viele Frauen sind unter der Herrschaft der Taliban allein bei der Geburt ihrer Kinder gestorben, weil es keine Möglichkeit des Kaiserschnitts, keine Antibiotika, ja nicht einmal sauberes Wasser gab? Der Terror, der heute wieder gegen Menschen ausgeübt wird, die sich der Zusammenarbeit mit den Taliban verweigern, zeigt, was auf dem Spiel steht.

Ich stimme mit ja, weil das Ziel, die Sicherheit Afghanistans durch die legitimen staatlichen Strukturen selbst zu gewährleisten, durch einen vorzeitigen Abzug der ISAF-Truppen nicht gefördert, sondern unmöglich gemacht wird.

Ich stimme mit ja, weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass wir im 21. Jahrhundert nicht mehr in nationalstaatlichen Grenzen denken dürfen. Es gibt eine „Responsibility to Protect“, eine Verpflichtung zum Beistand für Menschen, die verfolgt, vertrieben und gequält werden, die nicht an den Grenzen des eigenen Landes endet. Das wird nicht immer und überall möglich sein – aber wo es möglich ist, müssen wir uns dieser menschenrechtlichen Verpflichtung stellen.

Die erwähnte “responsibility to protect” bedeutet nun für Beck jedoch natürlich nicht, daß man gleich überall einmarschieren sollte:

Generell liegt unsere erste Priorität natürlich bei der Konfliktprävention, um militärische Einsätze gar nicht erst nötig zu machen. Das heißt, drohende Auseinandersetzungen frühzeitig erkennen und im Vorhinein ein Ausbrechen von Gewalt verhindern. Wichtige Bausteine einer vorausschauenden und umfassenden Friedenspolitik sind Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtspolitik, Klimapolitik, Diplomatie, zivile Krisenprävention, interkultureller Dialog, und vieles mehr. Leider werden wir nicht in jedem Fall mit diesen Bemühungen gewalttätige Konflikte verhindern können. Deutschland sollte dann auf Basis von UN-Mandaten seine Verantwortung übernehmen und einen Teil zu Friedenseinsätzen beitragen.

Eine Aussage, die ich persönlich vollinhaltlich unterschreiben würde.

Marieluise Beck ist eine anerkannte Expertin für eine Region, in welcher die Bundeswehr seit langem stationiert ist und noch sehr lange bleiben wird: Dem Balkan. Detailliertes Wissen über die dortigen Ethnien, die Geschichte und die aktuelle politischen Strömungen, also die Rahmenbedingungen, können der Arbeit der KFOR Soldaten nur zugute kommen. Zu dem Thema gibt es eine sehenswerte Rede von Beck im Bundestag.

Wer fordert, daß deutsche Soldaten unter bestimmten Voraussetzungen auch in anderen Ländern zur Friedenssicherung eingesetzt werden können, dem muss natürlich auch bewusst sein, daß sich dieses Aufgabenprofil nicht mit einer Bundeswehr bewältigen lässt, die so strukturiert ist wie heute. Die Bundeswehr muss “professioneller” werden. Folgerichtig bedeutet dies:

[Die Wehrpflicht] ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. Vor allem aber ist sie in extremen Maße ungerecht, weil wegen mangelnder Kapazitäten nur noch weniger als 15 % eines Jahrgangs überhaupt den Wehrdienst leisten können. Wir fordern deshalb den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee inklusive der Möglichkeit eines freiwilligen Kurzdienst für Frauen und Männer sowie den Ausbau der Freiwilligendienste im sozialen Bereich.

Der Bundeswahlleiter hat eine Schätzung der Wahlbevölkerung zur Bundestagswahl 2009 nach Altersgruppen und Geschlecht veröffentlicht.

Die größte Gruppe stellen immer noch die 40-49 jährigen, sie machen 20,6% der Wahlberechtigten aus. Die zweitstärkste Gruppe liegt nur knapp dahinter, mit 18,3%. Das sind die Leute, die siebzig Jahre und älter sind. Diese Gruppe wird mit jedem Jahr größer.

Wer sich anschauen möchte, wie das weitergeht, dem empfehle ich die interaktive Alterspyramide des Statistischen Bundesamtes. In diesem Jahr liegt der Bevölkerungsanteil der Gruppe 70+ bei 15% (da Kinder nicht wahlberechtigt sind ergibt sich somit die prozentual stärkere Representation innerhalb der Wählerschaft).

Wenn man nur mal die Zahlen in den potentiellen Bundestagswahljahren herauspickt, ergibt sich folgende Entwicklung:

• 2009: 15%
• 2013: 16%
• 2017: 16%
• 2021: 17%
• 2025: 18%
• 2029: 20%
• 2033: 22%
• 2037: 25%
• 2041: 26%

Soweit ist das ja nichts neues. Das die Bevölkerung immer älter wird, sollte allgemein bekannt sein. Worüber mir jedoch viel zu wenig geredet wird, sind die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung auf die politischen Entscheidungen innerhalb einer Demokratie wie Deutschland. Eine Situation, in welcher “die Alten” ein Drittel der Wählerschaft stellen, macht mir, ehrlich gesagt, Angst. Oder zumindest große Sorgen.

Warum? Nun, ich muss mir nur anschauen, wie die Politik schon bei der aktuellen Stimmenmacht gegenüber der  Rentnergeneration einknickt. Beispiel Rentengarantie. Wirtschaftliche Entwicklung, Einkommen der Jungen – alles egal. Die Rentner bekommen ihr Geld. Einer möglichen Kürzung wurde eine Absage erteilt. Für mich ist das eine Versündigung an der Zukunft.

Wie mag das erst aussehen, wenn die Macht der Alten noch stärker wird? Welche Belastungen werden zukünftig den Jungen aufgedrückt werden?

Denn eines halte ich für ausgeschlossen: Das bei diesem Thema die Vernunft in Deutschland die Oberhand gewinnt. Weder kann man ernsthaft auf eine Rentnergeneration hoffen, welche die jährlichen Lanzarote-Urlaube aus freien Stücken einer soliden Bildungspolitik opfert, noch kann man davon ausgehen, daß es in der Politik keine Rattenfänger gibt, die sich dieser Gerontokratie mit populistischen Versprechungen andienen.

Eine einfache Lösung für dieses immer stärker werdende Problem gibt es sicherlich nicht. Radikale Vorschläge, wie über eine “Modifizierung” des Wahlrechts nachzudenken, sind sicherlich keine Option. Nichtstun ist es aber noch viel weniger.

Bei der U18-Wahl hat die Piratenpartei einen sensationellen Stimmenanteil von bundesweit 8,7 Prozent eingefahren. Respekt. Am höchsten lag das Ergebnis in Thüringen (14%), am niedrigsten im Saarland (5%). In Sachsen tritt die Partei nicht an.

Für die Piratenpartei ist das ein sehr gutes Ergebnis, und es macht Hoffnung für die Bundestagswahl am kommenden Wochenende. Aber auch in Bezug auf die anderen Parteien ist das Ergebnis spannend.

So finde ich zum Beispiel hochinteressant, daß im Saarland die Linke auf gerade mal 4.8% kommt – in einem Bundesland, wo diese Partei es bei den kürzlich stattgefundenen regulären Wahlen auf über 21% geschafft hat! Keine rosigen Aussichten für die Linke. Stattdessen wählten übrigens 32% der Saarländer unter achtzehn Jahren die CDU, was mit Abstand das beste Ergebnis für die Konservativen im Vergleich mit den anderen Bundesländern darstellt.

Die Grünen sind in allen westlichen Bundesländern außer dem Saarland auf Platz eins oder zwei. In drei Bundesländern stellen sie die stärkste Fraktion. Ihr stärkstes Ergebnis holten sie mit 25% in Bremen; nimmt man nur die Flächenländer, ist es Schleswig-Holstein mit 24,6%.

Die unsägliche NPD schafft es in keinem westdeutschen Bundesland über die 5%-Hürde. Das ist beruhigend, zeigt es doch, daß offenbar im Westen keine neue Glatzengeneration heranwächst. Keine Entwarnung gibt es jedoch für vier der fünf ostdeutschen Bundesländer, wo die Braunen locker in den virtuellen U18-Landtag einziehen. Den Vogel abgeschossen haben sie in Sachsen, dort stimmten fast 13% für diese Deppen.

Die Knaller-Zahl zum Schluss kommt aber wiederum aus dem hohen Norden: Wer mir erklären kann, was 2,2% der jugendlichen Fischköppe aus Schleswig-Holstein dazu bewogen hat, die Rentnerpartei zu wählen, der sei herzlich eingeladen…

Beim Bundesminister der Finanzen können wir es ganz kurz machen: In meinem Wunschkabinett sitzt der jetzige Amtsinhaber:

Peer Steinbrück (SPD)

Meiner Meinung nach hat er in den letzten vier Jahren einen exzellenten Job gemacht. Und das nicht nur bei Aktionen im direkten Zusammenhang mit der Finanzkrise, wo er beispielsweise, wie man im vorletzten SPIEGEL lesen konnte, bis zum letzten Moment mit den Banken gepokert hat, um dem Staatshaushalt ein paar Milliönchen zu ersparen. Was mir auch gefallen hat – alle eidgenössischen Leser bitte tief durchatmen – sind die markigen Reden gegen Länder, die sich dem Kapital als Steueroasen andienen. Warum? Weil es richtig ist.

An der Finanzkrise trägt Steinbrück ebensowenig persönliche Schuld wie an den daraufhin beschlossenen Milliardenzahlungen und -bürgschaften zu Lasten der kommenden Generationen. Ersteres haben ganze Heerscharen von Politikern und Wirtschaftsführern in einem Zeitraum von über einem Jahrzehnt zu verantworten, zweiteres war keine alleinige Entscheidung von ihm, der Regierung oder auch nur der Koalition. Alle bis auf eine Partei im deutschen Bundestag haben damals für die Bankenrettungen gestimmt.

Bevor die Finanzkrise hereinbrach, war Steinbrück vielmehr auf dem besten Weg, der erfolgreichste deutsche Finanzminister zu werden. Die Zahlen zum Abbau der Neuverschuldung wurden damals als solide eingestuft, für 2011 war ein ausgeglichener Haushalt geplant. Er hätte es geschafft. Na klar haben ihm bei der Konsolidierung auch sprudelnde Steuern geholfen, aber als dies das letzte Mal passierte, verwendete die damalige Regierung die Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung, sondern es wurden Wahlgeschenke geschnürt. Das hat es bei Steinbrück so nicht gegeben. Wer zwischen Frühstück und Lunch deutschen Nachbarländern mit der Kavallerie droht, der lässt sich ganz sicher nicht von begehrlichen Kabinettskollegen die finanziellen Planungen zerdeppern.

Die Wähler haben in der Geschichte der Bundesrepublik gezeigt, daß sie etwas politisches verändern können, indem sie nämlich lange für eine Partei gestimmt haben, von der alle gesagt haben, die wird nie in den Bundestag oder in die Landtage kommen, und das [waren] die Grünen. Und dadurch daß aber die Wähler plötzlich die Grünen gewählt haben, hat sich das gesamte politische Bild geändert, die Parteien haben sich geändert und unsere Landschaft hat sich verändert. Also sage ich: Wenn ich ein demokratisch denkender Mensch bin, dann gehe ich wählen und wähle irgendjemand, der möglicherweise die etablierten Parteien ärgert!

Ich mache jetzt etwas Kabarettistisches, ich sage, die Piratenpartei bekommt 5.1 Prozent. Stellen sie sich das mal vor! Was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt!

(Ulrich Wickert in der ZDF Sendung “Markus Lanz” vom 4.8.2009)

Wieder mal haben sich CDU-Leute beim Thema Zensur hervorgetan. Kritischen Journalisten wurde der Zugang zu einer öffentlich angekündigten Veranstaltung verwehrt, zugelassen waren augenscheinlich nur brav fotografierende Vertreter der Lokalpresse.

Mit vorne dabei, wie könnte es anders sein: Zensursula.

[via]

An der Bundestagswahl Ende September nehmen laut Entscheidung des Bundeswahlleiters 27 Parteien teil. Von diesen sind momentan gerade mal sechs im aktuellen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke. Nach aktuellen Umfragen ist es auch unstrittig, daß jede von ihnen erneut den Einzug schafft – sogar die SPD dürfte es in den verbleibenden Wochen nicht schaffen, zwanzig Prozentpunkte an Wählern zu vergraulen.

Die verbleibenden 21 Parteien werden es sehr schwer haben, in das Reichtagsgebäude einzuziehen. Man könnte auch sagen, es wäre eine Sensation, schaffte es eine Gruppierung.

Parteien, die unter der 5%-Hürde bleiben, werden in aller Regel in der politischen Berichterstattung der Mainstream-Medien ignoriert. Zu Recht. Es geht immerhin um die Frage, welche Konstellation letztendlich dieses Land regiert. Wen interessiert es da schon, ob die “Rentnerinnen und Rentner Partei” nun bei vier oder fünf Promille in den Umfragen liegt? (Bei vier.) Wen interessiert es, wie viele Mitglieder die “Allianz der Mitte” hat? (Fünfhundert).

Eben.

Somit könnte es mich einfach nur freuen, wie sich die Berichterstattung über die Piratenpartei explosionsartig vermehrt. Artikel generieren Aufmerksamkeit. Und Artikel in Offline-Medien generieren – hoffentlich! – Aufmerksamkeit bei Offline-Bürgern. Soweit ganz schön.

Es ärgert mich jedoch maßlos, wenn Journalisten etablierter Medien ihre (nach wie vor leider große) Publikationsmacht ausnutzen, um herabzuwürdigen, zu diffamieren und geifernd um sich zu schlagen, gegen ein Phänomen, das offensichtlich nicht verstanden wird.

So geschehen heute durch das Hamburger Abendblatt. Der stellvertretende Chefredakteur dieser Axel-Springer-Postille, Karl Günther Barth, hat in einem heutigen Kommentar mal wieder bewiesen, welch Geistes Kind die Oberen dieses LügenMedienkonzerns sind:

Grenzenlose Freiheit gibt es nur noch im Internet. (…) Nazi-Propaganda übelster Art, in denen der Holocaust geleugnet und gegen Juden gehetzt wird, wird über ausländische Websites ins Netz gestellt. (…) Und wenn Familienministerin Ursula von der Leyen schärfer gegen Kinderpornografie vorgehen will, wird sie gleich als “Zensurla” verspottet. Gerne auch von der Piraten-Partei, die sich als Kämpferin für die Freiheit des Internets versteht. 0,9 Prozent bekam sie bei der Europa-Wahl, hat seitdem noch größeren Zulauf. Bei ihr fand der Ex-SPD-Politiker Tauss Unterschlupf, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Gut, dass die Gesundheitsbehörden bei Schweinegrippe wenigstens zwei Meter Abstand gegenüber Infizierten empfiehlt.

(Quelle)

Das ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Vor allem gegenüber Jörg Tauss. Aber gut, das Axel-Springer-Schmierfinken Journalisten ein Problem mit der Unschuldsvermutung im Rechtsstaat Deutschland haben, ist ja hinreichend bekannt.

Aber auch die Diffamierung der Piratenpartei ist so nicht hinzunehmen. Was haben die Forderungen der Partei mit “Nazi-Propaganda” und Holocaust-Leugnungen zu tun? Was soll hier dem Leser suggeriert werden? Nicht nur die falsche Titulierung der Bundesfamilienministerin als “Zensurla” (und nicht, wie es korrekt wäre, als “Zensursula”) zeigt, daß Barth von der Materie keine Ahnung hat. Dumpfe Ressentiments werden hier bedient, mehr nicht.

Wie formuliert es Jörg Tauss in Twitter:

Abendblatt verliert völlig die Fassung

Das beschreibt es ziemlich gut. Aber warum ausgerechnet im Zusammenhang mit der Piratenpartei? Wieso wird nicht auf die menschenverachtende NPD geschimpft? Wieso echauffiert sich Barth nicht über die Thesen der DKP oder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, deren Wahlprogramme bei jeden stramm Konservativen Bluthochdruck und Atemnot auslösen müssten?

Nun, ganz einfach. Getroffene Hunde bellen.

Unwichtiges wird ignoriert. Weiterhin. Solche Ausraster sind ein Zeichen von Panik, von nackter Angst, daß es die Piraten eventuell doch schaffen könnten, daß es eventuell doch langsam, aber sicher in eine gesellschaftliche Richtung geht, die dem kleinkarierten Bürgertum und seinen Fahnenträgern missfallen könnten.

Sie haben Furcht. Gut so.

Noch 43 Tage bis zur Wahl.

Am 15. September, also morgen in einem Monat, erscheint das nächste Büchlein von Andreas Eschbach. Was immer dieser Kerl schreibt, bringt mich ja bekanntlich aus undefinierbaren Gründen regelmäßig dazu, mir die Nächte um die Ohren zu schlagen. Sowas steht mir dann also wieder bevor.

Anders ausgedrückt, ich freu wie wie’n Äffchen.

Ein König für Deutschland. Diesen Titel wird das Buch tragen. Eine ausführliche Inhaltsangabe kann man sich beim Verlag durchlesen, kurz gesagt, geht es um Wahlen, Wahlfälschung, Wahlcomputer usw. Zumindest scheint es darum zu gehen, bei Eschbach kann man ja nie so genau sagen, in welche irren Richtung das Ganze nach der Hälfte abdriftet…

Wobei, dieser kurze Exkurs sei mir gestattet, “die Hälfte” unschön früh erreicht sein dürfte. Laut Amazon hat die Hardcoverausgabe gerade mal 496 Seiten. Für Eschbach ist das nicht viel. Sein letztes Buch, Ausgebrannt, brachte es auf 749 Seiten, Eine Billion Dollar auf 734, und Der Nobelpreis konnte immerhin noch mit 555 Seiten aufwarten. Herr Eschbach, wir werden doch nicht etwa schreibmüde!? Das geht nicht. Garnicht. Zumindest nicht, so lange ich noch keinen Grauen Star habe.

Aber egal. Vielleicht liege ich ja falsch, und der Verlag möchte im Zuge der Rezession nur Papier sparen und hat die Schrift verkleinert.

Apropos Verlag, chapeau an selbigen zum einen aufgrund des Veröffentlichungstermins (ein Wahlthriller anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl, hui), und zum anderen wegen folgendem Buchtrailer:

Passt perfekt! Selbst ohne Bezug zum Buch. :-)

Innerhalb von vier Wochen von 1% auf 2%. Laut Handelsblatt. Das ist doch schon was. Darf aber ruhig noch mehr werden…

(via)

Bundesminister des Inneren in meinem Wunschkabinett:

Max Stadler (FDP)

Jahrgang 1949, ehemaliger Richter. Aktuell Mitglied des Deutschen Bundestages, dort u.a. tätig im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Warum er?

Was mir an Stadler sehr gut gefällt, ist seine ruhige, besonnene Haltung zu allen innenpolitischen Themen, zu denen er als diesbezüglicher Sprecher der FDP Bundestagsfraktion häufig etwas sagt. Er tritt vehement für die Einhaltung von Grundrechten ein, eine Einschränkung ist für ihn nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, und dann auch nur mit strikter Kontrolle durch die Justiz bzw. durch die Parlamente.

Die deutschen Nachrichtendienste haben zur Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in den letzten Jahren immer mehr Befugnisse bekommen. Demgemäß muss auch die Parlamentarische Kontrolle effektiver werden.

(Rede vom 06.03.2008)

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten wie nie zuvor. (…) Je mehr Befugnisse Geheimdienste haben, umso besser muss die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden. (…)  Wir brauchen die Dienste, aber die Dienste brauchen auch uns Kontrolleure; denn eine Tätigkeit, die sich im Geheimen abspielt, kann nur Vertrauen beanspruchen, wenn es eine ausreichende Kontrolle gibt.

(Rede vom 29.05.2009)

Im Unterschied zu einigen anderen Innenpolitkern schreit Stadler nicht sofort nach neuen, schärferen Gesetzen, wenn es mal irgendwo Probleme gibt, sondern verlangt Maßnahmen, die wirklich was bringen, wie z.B. der Stopp des Ausblutens der Polizei:

Wir meinen, verantwortungsvolle Politik für innere Sicherheit bedeutet: Man muss Defizite beim Vollzug der bestehenden Gesetze beseitigen, aber nicht ständig unnötige Gesetzesverschärfungen beschließen. (…) Aus aktuellem Anlass kennen wir die Anzahl der Polizeiplanstellen in vielen Bundesländern, speziell in Bayern, weil sie zurzeit in der Diskussion stehen. Die Gewerkschaften haben errechnet, dass bei den Polizeidienststellen in Bayern 1 100 Stellen abgebaut wurden. Im ganzen Bundesgebiet sind es seit dem 11. September 2001 erstaunlicherweise 10 000 Planstellen. Dieser Vorwurf trifft nicht Sie, Herr Bundesinnenminister. Es ist aber bemerkenswert, dass dadurch beispielsweise in Bayern viele Polizeidienststellen nur noch zu 75 Prozent einsatzfähig sind. (…) Sie liefern aber hier im Bundestag gerade ein Beispiel für den zweiten Ansatz, was man gerade nicht machen sollte – den habe ich Ihnen genannt –, nämlich überflüssige Gesetzesverschärfungen.

(Rede vom 16.09.2008)

Als ehemaliger Richter hat Stadler eine mir sehr angenehme Rechtsauffassung:

Am 8. März hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview das Bundesverfassungsgericht kritisiert, weil es sich mit der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung angeblich zu sehr in die Politik einmische. Wir teilen diese Auffassung ganz und gar nicht. Ganz im Gegenteil! Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, die unzulässig in die Grundrechte eingreifen, dann ist es die Pflicht der Karlsruher Richter, sich einzumischen.

(Rede vom 03.07.2009)

Und sehr positiv aufgefallen ist mir der Herr in der Debatte um die unsäglichen “Sperrungen von kinderpornographischen Seiten”, bzw. dem “Zugangserschwerungsgesetz”. Man schaue sich nur mal dieses oder jenes Video (beides Aufzeichnungen aus Plenarsitzungen an).

Fazit: Für mich ein Mann mit Augenmaß und vernünftigen Ansichten, was die Innenpolitik anbelangt. Nicht jemand, der sofort draufhaut, und sei es “nur” verbal. Jemand, der offenbar fest im Kopf verankert hat, daß der Schutz der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” in dem Moment obsolet wird, wenn dabei ebenjene Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird.