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Aus aktuellem Anlass: castorticker.de

Die besten Wünsche nach Norden!

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einem Freund, Thema: Die Proteste rund um Stuttgart21 und die damit verbundene Arbeitsbelastung der eingesetzten Polizeikräfte. Die Überstunden, das dauernde beschimpft-werden und so weiter.

Sicher, Polizist zu sein ist kein einfacher Job. Aber an ihrer Situation sind sie ein Stück weit selbst dran schuld. Man schaue sich mal folgende kurze PK des Chefs der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg an:

Das er die Schuld der Politik gibt, ist richtig. (Ich schreibe es deshalb explizit, weil in der Vergangenheit öfters auch mal der einfache Bürger kriminalisiert wurde, der lediglich sein verfassungsrechtlich verbrieftes Demonstrationsrecht genutzt hat.)

Aber Freiberg zieht nicht die richtigen Konsequenzen!

Freunde, wenn ihr denkt, von der Politik verheizt zu werden, dann hört auf damit! Schickt keine Hundertschaften nach Stuttgart, stellt keine Unmengen von Leuten für Castor zu Verfügung. Streikt.

Ach ja, streiken ist den Polizeibeamten ja verboten… ich vergaß…

… und wer hat das Streikverbot aufgestellt? Genau, derselbe Politikapparat, dem ihr vorwerft, er nimmt auf euch keine Rücksicht. Merkt ihr was?

Man kann zu dem Projekt “Stuttgart 21“, das den alten Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen will, durchaus eine geteilte Meinung haben.

Ich persönlich neige eher zu den Befürwortern. Mehr Platz an der Oberfläche, eine schnellere Abwicklung von Zügen, das hat schon was für sich.

Das Gegenargument, seit der Genehmigung hätten sich diverse Rahmenbedingungen geändert, kann ich nicht wirklich gelten lassen. Wo bitteschön ändern diese sich bei einem langfristigen Projekt nicht? Als das Projekt 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gab es noch die D-Mark, der Ölpreis lag bei 17 $ pro Barrel und in Südafrika war gerade die Apartheid vorbei.

Und die Kosten seien massiv gestiegen. Ja, schön, von mir aus. Das ist doch quasi ein Naturgesetz bei großen Projekten, die in der Hand des Staates liegen. Die Hamburger Elbphilharmonie ist mittlerweile 86% teurer als ursprünglich veranschlagt (und noch nicht fertig), das weltbekannte Opernhaus von Sydney hatte bei seiner Fertigstellung das 14fache (!) des eingeplanten Geldes verschlungen.

Will man etwas wegweisendes leisten und bauen, das vielleicht sogar international Beachtung findet, dann darf man nicht immer so genau aufs Geld schauen. Das dieses besonders den Schwaben schwerfällt, ist schon klar.

Nüchtern betrachtet gibt es also keinen Grund, gegen “Stuttgart 21″ zu demonstrieren.

Die Stuttgarter tun es aber dennoch. Nachhaltig. Seit Wochen.

Nach aktuellen Umfragen sind zwei Drittel der Stuttgarter gegen die Fortführung der Baumaßnahmen, in Baden-Würtemberg liegt die Ablehnung bei über 50%. Da kann man schon mal nachdenklich werden.

Dumm ist es zu fordern, die Landesregierung sollte aufgrund dieser Zahlen das Projekt sofort stoppen. Das ist nämlich nichts anderes als der Ruf nach dem Politikertypus “Populist”, dessen Meinung wie ein Fähnchen im Wind der jeweils aktuellen Umfragewerte weht. Das kann keiner wirklich wollen.

Zu denken geben sollte auch, daß die Deutschen rückblickend auch denen Politikern den größten Respekt zollen, welche ein bestimmtes Projekt gegen den massiven Widerstand der eigenen Bevölkerung durchgesetzt haben. Man erinnere sich da nur an den NATO Doppelbeschluss – und wie beliebt ist Helmut Schmidt heute?

Nein, eine Regierung – eine demokratisch gewählte Regierung – darf durchaus mal eine andere Position vertreten als die Wähler, die ja beim nächsten Urnengang entsprechend strafen können. Und sie darf auch versuchen, ihre Meinung durchzusetzen – aber ausschließlich mit Mitteln eines modernen, demokratischen Rechtsstaats. Mit Diskussionen, Kampagnen, Werbemaßnahmen. Mit Zugeständnissen, Kompromissen. Und so weiter.

Was aber definitiv nicht geht, in keinem Fall, ist, Gewalt anzuwenden.

Genau deswegen schreibe ich diesen Text auch erst heute. Bislang war alles friedlich. Aber heute hat die Polizei die Lage eskalieren lassen, und mit Hundertschaften, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen wurden, eine friedliche Demonstration auseinandergeknüppelt. Mit Pfefferspray wurden alte Omas vertrieben, 13jährige Schüler haben Verletzungen durch Schlagstöcke davongetragen.

Wer so agiert, hat moralisch verloren.

Die Anti-Stuttgart-21-Bewegung ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Das sieht man in allen Aufnahmen, das schreiben alle Kommentatoren. Im Stuttgarter Park standen nicht irgendwelche Chaoten, dort war kein schwarzer Block auf Krawall aus – dort demonstrierte das Volk. Die Polizeihorden haben auf das eigene Volk eingedroschen.

Mal ganz abgesehen davon, daß ich es – mal wieder – nicht begreife, wie man als Polizist so rückgratlos sein und sich dergestalt als blutrünstiger Schläger instrumentalisieren lassen kann, ist es ein katastrophales Bild, das dieses Land bietet. Es haben heute dort ganze Schulklassen demonstriert – man kann sich leicht ausrechnen, was diese jungen Menschen für ein Eindruck vom sogenannten Rechtsstaat bekommen, wenn sie an der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehindert und mit Wasserwerfern von der Straße gespritzt werden. Kann ich es diesen Jugendlichen verdenken, wenn sie bei ihrer ersten Wahl entweder daheim bleiben oder das Kreuzchen bei extremistischen Parteien setzen?

Das Volk gegen die Obrigkeit und ihre Erfüllungsgehilfen in Uniform – seltsamer Zufall, daß wir das vor genau 20 Jahren schonmal hatten. In der Dimension nicht vergleichbar, aber der Konflikt ist der gleiche.

Zum Jubiläum des Mauerfalls werden die Nachrichten im TV mal wieder die wohlbekannten Bilder der Montagsdemos zeigen, und im Hintergrund wird man die Menschen “Wir sind das Volk!” skandieren hören. Und gleichzeitig verdreschen in Stuttgart behelmte Trupps Frauen, Kinder und alte Leute. Unfassbar.

Ich bin immer noch der Meinung, daß die Argumente der Projektbefürworter stärker sind.

Aber wer dergestalt völlig unprovoziert zur Gewalt greift, hat moralisch verloren.

Hoffentlich verlieren sie auch den Kampf. Ich wünsche den Verletzten des Polizeiexzesses eine rasche Genesung und den Demonstranten in Stuttgart viel Glück und alles Gute bei ihrem Widerstand.

Wir sind führungslos. Der Bundespräsident ist zurückgetreten.

Grund: Die Sache mit seinen Äußerungen rund um den Afghanistan-Einsatz. Deutschland fightet für seinen Export, ihr wisst schon.

Erst dachte ich, Köhler hätte vielleicht eingesehen, daß sein Gelaber untragbar war. Aber nein! Dem armen Horst fehlt “Respekt vor dem Amt”.

Hat dem jemand mal gesagt, daß es den Tatbestand “Majestätsbeleidigung” nicht mehr gibt!?

In diversen Medien (taz, SPON) wird momentan vom Fall Jannine Menger-Hamilton berichtet. Die junge Frau ist Tochter eines Briten und einer Italienerin. Aufgewachsen ist sie in Deutschland, sie lebt in Hannover.

Menger-Hamilton möchte nun Deutsche werden. Das Problem: Für den niedersächsischen Verfassungsschutz ist sie in der falschen Partei. Nämlich in der Die Linke. Und dort auch noch aktiv, als Pressesprecherin im Landtag.

Das geht nicht, sagt das Land, und lehnt ihren Antrag ab.

Ja, mit sowas kennt er sich aus, der deutsche Beamte. Deutscher darf nur werden, wer die entsprechende rechte Gesinnung hat. Immerhin, das Land Niedersachsen hat von Menger-Hamilton keinen Ariernachweis verlangt. Ist doch schon mal ein Fortschritt.

… wie die kleinen Kinder, echt wahr! Anstatt gegeneinander zu sticheln, sollten die mal lieber eine geschlossene Opposition darstellen. Nötig wäre es bei dem Scheiß, den die Regierung abliefert… ach ja, worauf ich anspiele, ist die Rede von Gysi vom 17.12.:

Menschen müssen ein Interesse am Schutz und am
Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlage haben. Die
These, dass wir die Natur zerstören, ist falsch. Das können
wir gar nicht; so stark ist der Mensch nicht. Ich gebe
Ihnen einmal ein ganz anderes Beispiel: Sie wissen ja,
dass der französische Staat seine Atomwaffenversuche
immer im Ozean in der Nähe des Bikini-Atolls durchgeführt
hat. Dort kann von uns keiner mehr hin, weil dieses
Gebiet stark kontaminiert ist.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Da darfst du gar nicht hinfliegen – wegen
CO2!)

– Nun warte doch mal, Frau Künast. Du wirst das auch
noch verstehen.

(Beifall bei der LINKEN – Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitterfeld lag
in der DDR und nicht in der BRD, mein Lieber!)

In Farbe:

Habe einen kleinen Nachschlag hierzu: Wir kamen diese Woche bei einer Bürodiskussion auf die Zensur des neuen Rammstein-Albums.

Kollegin: Mit welcher Begründung wurde das zensiert?

Ich: Naja, ein Grund war, daß der Titel Pussy zu “ungeschütztem Geschlechtsverkehr” aufrufen würde…

Kollegin: Na und? Das macht die katholische Kirche auch.

:-D

Eine Meldung bei SPIEGEL ONLINE über die aktuelle Verbrecherjagd, welche die Republik beschäftigt:

Die Schwerverbrecher Heckhoff und Michalski sind nach Informationen der “Bild”-Zeitung wieder aufgetaucht. In der vergangenen Nacht hätten sie ein älteres Ehepaar in deren Haus in Essen-Werden überfallen, berichtete das Blatt am Samstagabend. Die Polizei in Köln bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass die beiden Ausbrecher sich ein Auto verschafft hätten, mit dem sie auf der Flucht seien. Es handele sich um einen dunklen BMW. Allerdings stehe nicht fest, dass die Überfallenen ein Ehepaar seien.

Ja nee, das ist ja auch wichtig, ob die Überfallenen verheiratet sind oder in wilder Ehe leben…! *doh*

[via netzpolitik]

Heute morgen, Livestream der Vorstellung des Koalitionsvertrages der Biene-Maja-Koalition:

Glatt gelogen von der ARD. Die Sendung war in vollem Gange.