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Die Ölpest im Golf von Mexiko ist die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Die Zahlen sprechen für sich. Zum Vergleich: Die Exxon Valdez verschmutzte im Jahr 1989 mit 41 Millionen Liter Öl die Küsten Alaskas. Aus dem Bohrloch am Meeresgrund im Golf ist bislang fast viermal so viel ausgetreten.

Ein absolutes Grauen für die Ökösysteme im Meer und an den Küsten. Allen PR-Bemühungen von BP zum Trotz sickern allmählich Bilder durch, wie man sie sich schlimmer nicht vorstellen kann. Ölverschmierte Pelikane, die hilflos im braunen Ölschlamm feststecken. Qualvoll verendete und angeschwemmte Delphine, denen das Öl das Atemloch zugeschmiert hat.

Eigentlich will man sich solche Bilder überhaupt nicht anschauen. Es ist einfach zu furchtbar. Dennoch sollte man die Augen davor nicht verschließen. Denn nur der, der sich den Geschehnissen und ihren Auswirkungen wirklich stellt, kann einsehen, daß die Konsequenzen radikal sein müssen.

Die größte Schuld trägt – na klar – der verantwortliche Konzern. BP ist dran. Nachdem in den letzten Wochen die Vorgeschichte der Explosion der Deepwater Horizon offenbar geworden und klar geworden ist, welche eklatanten Sicherheitsverstöße die Verantwortlichen begangen haben, muss diese Firma büßen.

Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Schon gar nicht in den USA, wo an erster Stelle nicht die Sorge um die Umwelt steht, sondern die Frage, wer das alles bezahlt.

Aber noch nicht mal das wird sichergestellt. Täglich kann man lesen, wie angeblich die “Wut auf BP wächst”.  Klingt toll, aber die Konsequenzen sind gleich null. Empörte Bürgermeister und Gouvaneure geben Interviews, Barack Obama fliegt dauernd an die Küste und diktiert den Reportern in ihre Blöcke, er sei wütend, aber was passiert? Richtig, nichts.

Im Gegenteil, es wird zugelassen, daß sich BP weiterhin um seine Publicity und seinen Börsenwert sorgt. Der CEO von BP tritt in einem Werbespot auf und verkündet in diesem landesweit, in allen TV-Kanälen zur Prime Time, er sei “deeply sorry”, und seine Firma würde für alles aufkommen, selbstverständlich! Die in diesen Spot versenkten 50 Millionen Dollar wären bei der Reinigung und Rettung von Vögeln weitaus sinnvoller aufgehoben gewesen.

Um den Börsenwert von BP nicht zu ruinieren, laufen mittlerweile Anstrengungen, alle Aktivitäten hinsichtlich der Katastrophe in eine eigenständige Firma auszulagern. Tolle Taktik, der Bürger kennt das noch von der Finanzkrise: Gute Papiere ins Töpfchen, schlechte in die Bad Bank. Aus dem Auge, aus dem Sinn. Nur verbessert hat sich die Lage davon keinen Deut.

All das lässt man BP durchgehen. Die Amerikaner reagieren nicht. Die politischen Führer beschränken sich darauf, zu schimpfen und mit dem Finger zu drohen, die Staatsorgane gar lassen sich in die mafiösen Aktionen des Ölmultis einspannen. Es ist der helle Wahnsinn, daß Journalisten, die über das Desaster berichten wollen, von staatlichen Polizisten mit den Worten verscheucht werden, man “arbeite für BP”. Das Heimatzschutzministerium wiederum nutzt seine gesetzlich garantierte Machtfülle um zu verhindern, daß sich unabhängige Beobachter aus der Luft ein Bild der Lage machen.

Die “letzte verbliebene Supermacht”? Der “mächtigste Mann der Welt”? Das ich nicht lache. Wo ist denn die Machtfülle, wenn es darauf ankommt? Was muss denn noch passieren? Liebe Leute, BP und seine willfährigen Helfer ruinieren gerade das Leben eurer Küstenbewohner, zerstören unwiderbringlich ein riesiges, komplexes Ökosystem, begehen Massenmord an bedrohten Vögeln, Schildkröten und Walen, sie berauben viele kommende Generationen ihrer Zukunft und begehen ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Und ihr tut nichts dagegen, sondern lasst zu, daß deren primäre Aufmerksamkeit immer noch ihrem Profitstreben gilt.

Wir reden hier ganz klar von einem Notstand, und im Notstand gelten andere Regeln als im Normalfall. Im Notstand darf sich ein Staat Rechte herausnehmen, die er sonst aus gutem Grund nicht hat.

Hier heißt das: Die USA selbst müssen die Oberhoheit über die Eindämmung der Unfallstelle und die Aufräumarbeiten übernehmen. Da aber staatliche Stellen entsprechendes Equipment selbst nicht besitzen, lautet die logische Konsequenz: BP muss gezwungen werden, alles, aber auch wirklich alles einzusetzen, was in den Arsenalen ist. Know How, Menschen und Geldmittel. Beschlagnahmt ihren Besitz, enteignet Tochterfirmen, sperrt Konten, völlig egal – Hauptsache, das halbherzige Handeln hat ein Ende.

Bedauerlicherweise ist das eine völlig irreale Hoffnung von mir. Denn wir reden ja von den USA. Enteignung? Um Himmels Willen, das wäre ja Eingriff in die Privatwirtschaft, geht überhaupt nicht! Selbst wenn der gesamte Golf von Mexiko in braunem Schlamm versinkt, tanzt dieses dämliche Volk immer noch um das goldene Kalb.

Ein kurzfristiges Umdenken ist also wohl Träumerei. Leider. Nicht viel besser dürfte es um die langfristigen Konsequenzen stehen, die man ziehen müsste. Eigentlich.

Wie der SPIEGEL in seiner vorletzten Printausgabe berichtete, sind Beinahe-Katastrophen auf Ölbohrplattformen, die – wie die explodierte Deepwater Horizon – in extreme Tiefen von 1500 Meter und mehr vorstoßen, nichts ungewöhnliches. Im Golf ist es nun zum ersten Mal schiefgegangen, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch anderswo geschieht.

Aus der aktuellen Katastrophe kann man nur den Schluss ziehen: Keine neuen Ölbohrungen im Meer mehr. Ausnahmslos. Es ist mir scheißegal, wieviele Jobs da dranhängen, oder was mit dem ach so heiligen “Wirtschaftswachstum” geschieht, wenn sich der Ölpreis verdoppelt. Nichts, absolut nichts kann den Verlust aufwiegen, den die Welt momentan erleidet.

Doch auch bei dieser nötigen Einsicht sehe ich schwarz. Dieser Tage sah ich eine Dokumentation im TV, welche die Folgen für die Küstenbewohner von Alabama zeigte. Die Fischer sind hilflos angesichts der Lage, und um Trost zu suchen, versammelten sie sich in der örtlichen Kirche und bekamem von ihrem Priester zu hören, sie sollten beten, daß die Ölmassen die Küsten verschone und das so etwas nie wieder geschehe.

Nach dem Gottesdienst stiegen die Leute in ihre geparkten SUVs, ließen den Motor an, und dann ging es mit 15 Litern Spritverbrauch nach Hause.

Wir sind führungslos. Der Bundespräsident ist zurückgetreten.

Grund: Die Sache mit seinen Äußerungen rund um den Afghanistan-Einsatz. Deutschland fightet für seinen Export, ihr wisst schon.

Erst dachte ich, Köhler hätte vielleicht eingesehen, daß sein Gelaber untragbar war. Aber nein! Dem armen Horst fehlt “Respekt vor dem Amt”.

Hat dem jemand mal gesagt, daß es den Tatbestand “Majestätsbeleidigung” nicht mehr gibt!?

Europa ist in den letzten Monaten mit mehr als genug Schwierigkeiten und Krisen konfrontiert worden. Mit Problemen, die auf das Leben der Menschen definitiv mehr Einfluss haben werden als so ein Eurovision Song Contest, wie er heute Nacht stattgefunden hat.

Seien wir ehrlich, die Lena-Welle wird ein paar Tage, vielleicht Wochen anhalten, aber dann werden wieder Themen wie Verschuldung, Staatspleiten und ähnliches auf den Titelblättern der Zeitungen stehen. Und mitunter wird es wieder losgehen, das Herumschlagen auf anderen europäischen Ländern. Die Pleite-Griechen, die intriganten Franzosen usw. usf. Welche Bezeichnungen der Boulevard auch immer erfindet.

Wenn dann sowas wieder in den Vordergrund rückt -- und das wird es -, haltet inne und denkt an die beste Vorstellung, die der Eurovision heute geboten hat: Und ich meine nicht den deutschen Beitrag (sorry, Lena!), sondern den Euro Dance.

Eine geniale Idee der Norweger, Respekt dafür. Eine Darbietung, die nicht nur gute Laune verbreitet, sondern mit einer brillianten Choreographie eine einzige Message verbreitet: Wir sind ein Europa, in varietate concordia. Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit, und wenn wir zusammenstehen kann uns keiner eine gemeinsame Zukunft nehmen. Dann sind wir unschlagbar.

*tränenlach*

Zwar schon von 2005, aber die Deppen treten bei der heutigen Wahl in NRW wieder mal an… inklusive der Blümchen-Helga.

Mein Sprachbild des Tages (ab ca. 05:05):

Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Schwimmen, ans rettende Ufer schwimmen, müssen sie selbst. Schwimmen sie in die falsche Richtung, landen sie auf dem offenen Meer – oder gar in der Türkei.

Was der Abgeordnete Barthle auch immer damit gemeint hat…

Jeder, der sich einem Nazi-Aufmarsch in den Weg stellt, oder versucht ihn anderweitig zu verhinden, hat höchsten Respekt verdient. In besonderem Maße gilt dies für prominente Persönlichkeiten, können sich diese doch an einer Hand abzählen, daß sie aufgrund ihrer sozial exponierten Position am ehesten von den üblichen rechtslastigen Gazetten und Institutionen angegriffen werden, wenn es im Zuge des Protests erforderlich ist, das Gesetz zu – sagen wir mal – dehnen.

Nun ist es Wolfgang Thierse geschehen. Der Bundestagsvizepräsident hatte sich am 1. Mai einer Sitzblockade angeschlossen, die versuchte, den Zug einer Horde Braunhemden zu stören. Obwohl Thierse schon der ersten Aufforderung der Polizei nachkam, den Weg freizugeben (der SPIEGEL berichtet das), muss er sich wohl auf rechtliche Konsequenzen gefasst machen. Thierse dürfte damit gerechnet haben; einem langjährigen MdB müsste die entsprechende Gesetzeslage bekannt sein. Umso höher ist seine Courage einzuordnen.

Traurig in diesem Zusammenhang ist nur die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei, die sich ziemlich eindeutig äußert: Thierses Verhalten sei “würdelos”.

Diese Einschätzung wiederum halte ich für eine Katastrophe.

Mir ist auch klar, daß die Polizei keinen Beifall klatschen kann, wenn jemand versucht, eine genehmigte Versammlung zu stören. Aber eine Verlautbarung wie hier beschrieben ist schon ziemlich dämlich. Widerstand gegen Nazis ist “würdelos”? Starker Tobak! Die GdP hätte einfach ruhig sein können und die Kommentierung den Stellen überlassen sollen, die auch für eine strafrechtliche Verfolgung zuständig sind (sofern überhaupt eine zustande kommt), also den Staatsanwaltschaften. Aber das vorliegende Verhalten ist schlicht und ergreifend Wasser auf die Mühlen der Rechten und öffnet Spekulationen Tür und Tor, wes Geistes Kind bestimmte Personen in der GdP sind.

Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn man SF Filme oder Bücher in dem Jahr schaut bzw. liest, in welchem sie handeln. Ich schwanke dann immer zwischen Entsetzen, wie alt ich schon geworden bin, und Enttäuschung, wie wenig weit es meine Mitmenschen doch gebracht haben, verglichen mit den dargestellten Errungenschaften der Geschichten.

Gestern gesehen: 2010.  Natürlich nicht das allererste Mal, aber das erste Mal in diesem Jahr. Im Jahr 2010…

Die politischen Voraussagen des Films sind in die Hose gegangen, zugegeben. Es gibt heute keine starke UdSSR mehr, welche als gleichstarker Partner neben den USA auftritt. Aber vielleicht nimmt ja China in ein paar Jahren diese Rolle ein?

Und die technischen Visionen… okay. Eine bemannte Reise zum Jupiter ist heute immer noch Zukunftsmusik. Wir waren ja noch nicht mal auf dem Mars. Da hinken wir ziemlich hinter den Visionen von Arthur C. Clarke hinterher. Aber nicht, weil wir es nicht besser könnten, sondern weil wir dumm sind:

Die Kosten, um ein Team auf den roten Planeten zu schicken, werden derzeit mit ca. 500 Milliarden Dollar veranschlagt.

Klingt das nach viel?

Der Irakkrieg hat die USA übrigens bisher über 600 Milliarden Dollar  gekostet.

In diversen Medien (taz, SPON) wird momentan vom Fall Jannine Menger-Hamilton berichtet. Die junge Frau ist Tochter eines Briten und einer Italienerin. Aufgewachsen ist sie in Deutschland, sie lebt in Hannover.

Menger-Hamilton möchte nun Deutsche werden. Das Problem: Für den niedersächsischen Verfassungsschutz ist sie in der falschen Partei. Nämlich in der Die Linke. Und dort auch noch aktiv, als Pressesprecherin im Landtag.

Das geht nicht, sagt das Land, und lehnt ihren Antrag ab.

Ja, mit sowas kennt er sich aus, der deutsche Beamte. Deutscher darf nur werden, wer die entsprechende rechte Gesinnung hat. Immerhin, das Land Niedersachsen hat von Menger-Hamilton keinen Ariernachweis verlangt. Ist doch schon mal ein Fortschritt.

Ein israelisches Killerkommando schleicht sich in einen souveränen Staat und begeht dort heimtückisch einen Mord – und zu welchem Statement ringen sich die europäischen Außenminister durch?

“The killing of Mahmoud al-Mabhouh in Dubai on 20 January raises issues which are profoundly disturbing to the European Union.
This was an action which cannot be conducive to peace and stability in the Middle East.
The EU strongly condemns the fact that those involved in this action have used fraudulent EU Member States’ passports and credit cards acquired through the theft of EU citizens’ identities.
The EU welcomes the investigation by the Dubai authorities and calls on all countries to cooperate with it. The countries concerned in the EU are themselves carrying out full investigations into the fraudulent use of their passports.
The EU is committed to ensuring that both EU citizens and countries around the world continue to have confidence in the integrity of EU Member States’ passports. It believes that its passports remain among the most secure in the world fully meeting all international standards. EU Member States’ passports include a range of physical security measures to prevent forgery and abuse.”

Nicht die Tatsache, daß ein Mensch ermordet wurde, sorgt für Empörung, sondern daß die Israelis die schönen europäischen Pässe genutzt haben.

Wo bin ich hier?

In Berlin sind im letzten Jahr ca. 300 Autos abgefackelt worden. Mit Hamburg, einer weiteren Hochburg dieser Aktionen, sind es zusammen vielleicht 500 Autos.

Ist das viel?

Nunja. In Frankreich brannten 1137 Autos. Und zwar allein in der Neujahrsnacht.

Insgesamt etwa 40.000 (in Worten: vierzigtausend!) Autos haben sich im 2009 in Frankreich in Rauch aufgelöst.

Und was machen die Deutschen, anstatt sich daran ein Beispiel zu nehmen? Sie erfinden die teure Abwrackprämie.