Wer die Laufzeiten von AKWs verlängert, darf sich nicht wundern, wenn das Volk im Gegenzug die “Laufzeiten” der Transporte verlängert.

Sicher, Polizist zu sein ist kein einfacher Job. Aber an ihrer Situation sind sie ein Stück weit selbst dran schuld. Man schaue sich mal folgende kurze PK des Chefs der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg an:

Das er die Schuld der Politik gibt, ist richtig. (Ich schreibe es deshalb explizit, weil in der Vergangenheit öfters auch mal der einfache Bürger kriminalisiert wurde, der lediglich sein verfassungsrechtlich verbrieftes Demonstrationsrecht genutzt hat.)

Aber Freiberg zieht nicht die richtigen Konsequenzen!

Freunde, wenn ihr denkt, von der Politik verheizt zu werden, dann hört auf damit! Schickt keine Hundertschaften nach Stuttgart, stellt keine Unmengen von Leuten für Castor zu Verfügung. Streikt.

Ach ja, streiken ist den Polizeibeamten ja verboten… ich vergaß…

… und wer hat das Streikverbot aufgestellt? Genau, derselbe Politikapparat, dem ihr vorwerft, er nimmt auf euch keine Rücksicht. Merkt ihr was?

Führende Liberale bauen Rainer Brüderle zum neuen Kronprinzen in der FDP auf. Der Wirtschaftsminister soll nach SPIEGEL-Informationen Guido Westerwelle als Parteichef beerben, sollte dieser den Posten verlieren.

(via SPON)

Das schafft auch nur dieser Trottelverein FDP, einen 65jährigen zum Kronprinzen auszurufen. Ich will hier weg…

Ich persönlich neige eher zu den Befürwortern. Mehr Platz an der Oberfläche, eine schnellere Abwicklung von Zügen, das hat schon was für sich.

Das Gegenargument, seit der Genehmigung hätten sich diverse Rahmenbedingungen geändert, kann ich nicht wirklich gelten lassen. Wo bitteschön ändern diese sich bei einem langfristigen Projekt nicht? Als das Projekt 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gab es noch die D-Mark, der Ölpreis lag bei 17 $ pro Barrel und in Südafrika war gerade die Apartheid vorbei.

Und die Kosten seien massiv gestiegen. Ja, schön, von mir aus. Das ist doch quasi ein Naturgesetz bei großen Projekten, die in der Hand des Staates liegen. Die Hamburger Elbphilharmonie ist mittlerweile 86% teurer als ursprünglich veranschlagt (und noch nicht fertig), das weltbekannte Opernhaus von Sydney hatte bei seiner Fertigstellung das 14fache (!) des eingeplanten Geldes verschlungen.

Will man etwas wegweisendes leisten und bauen, das vielleicht sogar international Beachtung findet, dann darf man nicht immer so genau aufs Geld schauen. Das dieses besonders den Schwaben schwerfällt, ist schon klar.

Nüchtern betrachtet gibt es also keinen Grund, gegen “Stuttgart 21″ zu demonstrieren.

Die Stuttgarter tun es aber dennoch. Nachhaltig. Seit Wochen.

Nach aktuellen Umfragen sind zwei Drittel der Stuttgarter gegen die Fortführung der Baumaßnahmen, in Baden-Würtemberg liegt die Ablehnung bei über 50%. Da kann man schon mal nachdenklich werden.

Dumm ist es zu fordern, die Landesregierung sollte aufgrund dieser Zahlen das Projekt sofort stoppen. Das ist nämlich nichts anderes als der Ruf nach dem Politikertypus “Populist”, dessen Meinung wie ein Fähnchen im Wind der jeweils aktuellen Umfragewerte weht. Das kann keiner wirklich wollen.

Zu denken geben sollte auch, daß die Deutschen rückblickend auch denen Politikern den größten Respekt zollen, welche ein bestimmtes Projekt gegen den massiven Widerstand der eigenen Bevölkerung durchgesetzt haben. Man erinnere sich da nur an den NATO Doppelbeschluss – und wie beliebt ist Helmut Schmidt heute?

Nein, eine Regierung – eine demokratisch gewählte Regierung – darf durchaus mal eine andere Position vertreten als die Wähler, die ja beim nächsten Urnengang entsprechend strafen können. Und sie darf auch versuchen, ihre Meinung durchzusetzen – aber ausschließlich mit Mitteln eines modernen, demokratischen Rechtsstaats. Mit Diskussionen, Kampagnen, Werbemaßnahmen. Mit Zugeständnissen, Kompromissen. Und so weiter.

Was aber definitiv nicht geht, in keinem Fall, ist, Gewalt anzuwenden.

Genau deswegen schreibe ich diesen Text auch erst heute. Bislang war alles friedlich. Aber heute hat die Polizei die Lage eskalieren lassen, und mit Hundertschaften, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen wurden, eine friedliche Demonstration auseinandergeknüppelt. Mit Pfefferspray wurden alte Omas vertrieben, 13jährige Schüler haben Verletzungen durch Schlagstöcke davongetragen.

Wer so agiert, hat moralisch verloren.

Die Anti-Stuttgart-21-Bewegung ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Das sieht man in allen Aufnahmen, das schreiben alle Kommentatoren. Im Stuttgarter Park standen nicht irgendwelche Chaoten, dort war kein schwarzer Block auf Krawall aus – dort demonstrierte das Volk. Die Polizeihorden haben auf das eigene Volk eingedroschen.

Mal ganz abgesehen davon, daß ich es – mal wieder – nicht begreife, wie man als Polizist so rückgratlos sein und sich dergestalt als blutrünstiger Schläger instrumentalisieren lassen kann, ist es ein katastrophales Bild, das dieses Land bietet. Es haben heute dort ganze Schulklassen demonstriert – man kann sich leicht ausrechnen, was diese jungen Menschen für ein Eindruck vom sogenannten Rechtsstaat bekommen, wenn sie an der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehindert und mit Wasserwerfern von der Straße gespritzt werden. Kann ich es diesen Jugendlichen verdenken, wenn sie bei ihrer ersten Wahl entweder daheim bleiben oder das Kreuzchen bei extremistischen Parteien setzen?

Das Volk gegen die Obrigkeit und ihre Erfüllungsgehilfen in Uniform – seltsamer Zufall, daß wir das vor genau 20 Jahren schonmal hatten. In der Dimension nicht vergleichbar, aber der Konflikt ist der gleiche.

Zum Jubiläum des Mauerfalls werden die Nachrichten im TV mal wieder die wohlbekannten Bilder der Montagsdemos zeigen, und im Hintergrund wird man die Menschen “Wir sind das Volk!” skandieren hören. Und gleichzeitig verdreschen in Stuttgart behelmte Trupps Frauen, Kinder und alte Leute. Unfassbar.

Ich bin immer noch der Meinung, daß die Argumente der Projektbefürworter stärker sind.

Aber wer dergestalt völlig unprovoziert zur Gewalt greift, hat moralisch verloren.

Hoffentlich verlieren sie auch den Kampf. Ich wünsche den Verletzten des Polizeiexzesses eine rasche Genesung und den Demonstranten in Stuttgart viel Glück und alles Gute bei ihrem Widerstand.

Ein absolutes Grauen für die Ökösysteme im Meer und an den Küsten. Allen PR-Bemühungen von BP zum Trotz sickern allmählich Bilder durch, wie man sie sich schlimmer nicht vorstellen kann. Ölverschmierte Pelikane, die hilflos im braunen Ölschlamm feststecken. Qualvoll verendete und angeschwemmte Delphine, denen das Öl das Atemloch zugeschmiert hat.

Eigentlich will man sich solche Bilder überhaupt nicht anschauen. Es ist einfach zu furchtbar. Dennoch sollte man die Augen davor nicht verschließen. Denn nur der, der sich den Geschehnissen und ihren Auswirkungen wirklich stellt, kann einsehen, daß die Konsequenzen radikal sein müssen.

Die größte Schuld trägt – na klar – der verantwortliche Konzern. BP ist dran. Nachdem in den letzten Wochen die Vorgeschichte der Explosion der Deepwater Horizon offenbar geworden und klar geworden ist, welche eklatanten Sicherheitsverstöße die Verantwortlichen begangen haben, muss diese Firma büßen.

Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Schon gar nicht in den USA, wo an erster Stelle nicht die Sorge um die Umwelt steht, sondern die Frage, wer das alles bezahlt.

Aber noch nicht mal das wird sichergestellt. Täglich kann man lesen, wie angeblich die “Wut auf BP wächst”.  Klingt toll, aber die Konsequenzen sind gleich null. Empörte Bürgermeister und Gouvaneure geben Interviews, Barack Obama fliegt dauernd an die Küste und diktiert den Reportern in ihre Blöcke, er sei wütend, aber was passiert? Richtig, nichts.

Im Gegenteil, es wird zugelassen, daß sich BP weiterhin um seine Publicity und seinen Börsenwert sorgt. Der CEO von BP tritt in einem Werbespot auf und verkündet in diesem landesweit, in allen TV-Kanälen zur Prime Time, er sei “deeply sorry”, und seine Firma würde für alles aufkommen, selbstverständlich! Die in diesen Spot versenkten 50 Millionen Dollar wären bei der Reinigung und Rettung von Vögeln weitaus sinnvoller aufgehoben gewesen.

Um den Börsenwert von BP nicht zu ruinieren, laufen mittlerweile Anstrengungen, alle Aktivitäten hinsichtlich der Katastrophe in eine eigenständige Firma auszulagern. Tolle Taktik, der Bürger kennt das noch von der Finanzkrise: Gute Papiere ins Töpfchen, schlechte in die Bad Bank. Aus dem Auge, aus dem Sinn. Nur verbessert hat sich die Lage davon keinen Deut.

All das lässt man BP durchgehen. Die Amerikaner reagieren nicht. Die politischen Führer beschränken sich darauf, zu schimpfen und mit dem Finger zu drohen, die Staatsorgane gar lassen sich in die mafiösen Aktionen des Ölmultis einspannen. Es ist der helle Wahnsinn, daß Journalisten, die über das Desaster berichten wollen, von staatlichen Polizisten mit den Worten verscheucht werden, man “arbeite für BP”. Das Heimatzschutzministerium wiederum nutzt seine gesetzlich garantierte Machtfülle um zu verhindern, daß sich unabhängige Beobachter aus der Luft ein Bild der Lage machen.

Die “letzte verbliebene Supermacht”? Der “mächtigste Mann der Welt”? Das ich nicht lache. Wo ist denn die Machtfülle, wenn es darauf ankommt? Was muss denn noch passieren? Liebe Leute, BP und seine willfährigen Helfer ruinieren gerade das Leben eurer Küstenbewohner, zerstören unwiderbringlich ein riesiges, komplexes Ökosystem, begehen Massenmord an bedrohten Vögeln, Schildkröten und Walen, sie berauben viele kommende Generationen ihrer Zukunft und begehen ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Und ihr tut nichts dagegen, sondern lasst zu, daß deren primäre Aufmerksamkeit immer noch ihrem Profitstreben gilt.

Wir reden hier ganz klar von einem Notstand, und im Notstand gelten andere Regeln als im Normalfall. Im Notstand darf sich ein Staat Rechte herausnehmen, die er sonst aus gutem Grund nicht hat.

Hier heißt das: Die USA selbst müssen die Oberhoheit über die Eindämmung der Unfallstelle und die Aufräumarbeiten übernehmen. Da aber staatliche Stellen entsprechendes Equipment selbst nicht besitzen, lautet die logische Konsequenz: BP muss gezwungen werden, alles, aber auch wirklich alles einzusetzen, was in den Arsenalen ist. Know How, Menschen und Geldmittel. Beschlagnahmt ihren Besitz, enteignet Tochterfirmen, sperrt Konten, völlig egal – Hauptsache, das halbherzige Handeln hat ein Ende.

Bedauerlicherweise ist das eine völlig irreale Hoffnung von mir. Denn wir reden ja von den USA. Enteignung? Um Himmels Willen, das wäre ja Eingriff in die Privatwirtschaft, geht überhaupt nicht! Selbst wenn der gesamte Golf von Mexiko in braunem Schlamm versinkt, tanzt dieses dämliche Volk immer noch um das goldene Kalb.

Ein kurzfristiges Umdenken ist also wohl Träumerei. Leider. Nicht viel besser dürfte es um die langfristigen Konsequenzen stehen, die man ziehen müsste. Eigentlich.

Wie der SPIEGEL in seiner vorletzten Printausgabe berichtete, sind Beinahe-Katastrophen auf Ölbohrplattformen, die – wie die explodierte Deepwater Horizon – in extreme Tiefen von 1500 Meter und mehr vorstoßen, nichts ungewöhnliches. Im Golf ist es nun zum ersten Mal schiefgegangen, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch anderswo geschieht.

Aus der aktuellen Katastrophe kann man nur den Schluss ziehen: Keine neuen Ölbohrungen im Meer mehr. Ausnahmslos. Es ist mir scheißegal, wieviele Jobs da dranhängen, oder was mit dem ach so heiligen “Wirtschaftswachstum” geschieht, wenn sich der Ölpreis verdoppelt. Nichts, absolut nichts kann den Verlust aufwiegen, den die Welt momentan erleidet.

Doch auch bei dieser nötigen Einsicht sehe ich schwarz. Dieser Tage sah ich eine Dokumentation im TV, welche die Folgen für die Küstenbewohner von Alabama zeigte. Die Fischer sind hilflos angesichts der Lage, und um Trost zu suchen, versammelten sie sich in der örtlichen Kirche und bekamem von ihrem Priester zu hören, sie sollten beten, daß die Ölmassen die Küsten verschone und das so etwas nie wieder geschehe.

Nach dem Gottesdienst stiegen die Leute in ihre geparkten SUVs, ließen den Motor an, und dann ging es mit 15 Litern Spritverbrauch nach Hause.

Grund: Die Sache mit seinen Äußerungen rund um den Afghanistan-Einsatz. Deutschland fightet für seinen Export, ihr wisst schon.

Erst dachte ich, Köhler hätte vielleicht eingesehen, daß sein Gelaber untragbar war. Aber nein! Dem armen Horst fehlt “Respekt vor dem Amt”.

Hat dem jemand mal gesagt, daß es den Tatbestand “Majestätsbeleidigung” nicht mehr gibt!?

Seien wir ehrlich, die Lena-Welle wird ein paar Tage, vielleicht Wochen anhalten, aber dann werden wieder Themen wie Verschuldung, Staatspleiten und ähnliches auf den Titelblättern der Zeitungen stehen. Und mitunter wird es wieder losgehen, das Herumschlagen auf anderen europäischen Ländern. Die Pleite-Griechen, die intriganten Franzosen usw. usf. Welche Bezeichnungen der Boulevard auch immer erfindet.

Wenn dann sowas wieder in den Vordergrund rückt -- und das wird es -, haltet inne und denkt an die beste Vorstellung, die der Eurovision heute geboten hat: Und ich meine nicht den deutschen Beitrag (sorry, Lena!), sondern den Euro Dance.

Eine geniale Idee der Norweger, Respekt dafür. Eine Darbietung, die nicht nur gute Laune verbreitet, sondern mit einer brillianten Choreographie eine einzige Message verbreitet: Wir sind ein Europa, in varietate concordia. Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit, und wenn wir zusammenstehen kann uns keiner eine gemeinsame Zukunft nehmen. Dann sind wir unschlagbar.

*tränenlach*

Zwar schon von 2005, aber die Deppen treten bei der heutigen Wahl in NRW wieder mal an… inklusive der Blümchen-Helga.

Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Schwimmen, ans rettende Ufer schwimmen, müssen sie selbst. Schwimmen sie in die falsche Richtung, landen sie auf dem offenen Meer – oder gar in der Türkei.

Was der Abgeordnete Barthle auch immer damit gemeint hat…