Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einem Freund, Thema: Die Proteste rund um Stuttgart21 und die damit verbundene Arbeitsbelastung der eingesetzten Polizeikräfte. Die Überstunden, das dauernde beschimpft-werden und so weiter.
Sicher, Polizist zu sein ist kein einfacher Job. Aber an ihrer Situation sind sie ein Stück weit selbst dran schuld. Man schaue sich mal folgende kurze PK des Chefs der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg an:
Das er die Schuld der Politik gibt, ist richtig. (Ich schreibe es deshalb explizit, weil in der Vergangenheit öfters auch mal der einfache Bürger kriminalisiert wurde, der lediglich sein verfassungsrechtlich verbrieftes Demonstrationsrecht genutzt hat.)
Aber Freiberg zieht nicht die richtigen Konsequenzen!
Freunde, wenn ihr denkt, von der Politik verheizt zu werden, dann hört auf damit! Schickt keine Hundertschaften nach Stuttgart, stellt keine Unmengen von Leuten für Castor zu Verfügung. Streikt.
Ach ja, streiken ist den Polizeibeamten ja verboten… ich vergaß…
… und wer hat das Streikverbot aufgestellt? Genau, derselbe Politikapparat, dem ihr vorwerft, er nimmt auf euch keine Rücksicht. Merkt ihr was?
Man kann zu dem Projekt “Stuttgart 21“, das den alten Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen will, durchaus eine geteilte Meinung haben.
Ich persönlich neige eher zu den Befürwortern. Mehr Platz an der Oberfläche, eine schnellere Abwicklung von Zügen, das hat schon was für sich.
Das Gegenargument, seit der Genehmigung hätten sich diverse Rahmenbedingungen geändert, kann ich nicht wirklich gelten lassen. Wo bitteschön ändern diese sich bei einem langfristigen Projekt nicht? Als das Projekt 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gab es noch die D-Mark, der Ölpreis lag bei 17 $ pro Barrel und in Südafrika war gerade die Apartheid vorbei.
Und die Kosten seien massiv gestiegen. Ja, schön, von mir aus. Das ist doch quasi ein Naturgesetz bei großen Projekten, die in der Hand des Staates liegen. Die Hamburger Elbphilharmonie ist mittlerweile 86% teurer als ursprünglich veranschlagt (und noch nicht fertig), das weltbekannte Opernhaus von Sydney hatte bei seiner Fertigstellung das 14fache (!) des eingeplanten Geldes verschlungen.
Will man etwas wegweisendes leisten und bauen, das vielleicht sogar international Beachtung findet, dann darf man nicht immer so genau aufs Geld schauen. Das dieses besonders den Schwaben schwerfällt, ist schon klar.
Nüchtern betrachtet gibt es also keinen Grund, gegen “Stuttgart 21″ zu demonstrieren.
Die Stuttgarter tun es aber dennoch. Nachhaltig. Seit Wochen.
Nach aktuellen Umfragen sind zwei Drittel der Stuttgarter gegen die Fortführung der Baumaßnahmen, in Baden-Würtemberg liegt die Ablehnung bei über 50%. Da kann man schon mal nachdenklich werden.
Dumm ist es zu fordern, die Landesregierung sollte aufgrund dieser Zahlen das Projekt sofort stoppen. Das ist nämlich nichts anderes als der Ruf nach dem Politikertypus “Populist”, dessen Meinung wie ein Fähnchen im Wind der jeweils aktuellen Umfragewerte weht. Das kann keiner wirklich wollen.
Zu denken geben sollte auch, daß die Deutschen rückblickend auch denen Politikern den größten Respekt zollen, welche ein bestimmtes Projekt gegen den massiven Widerstand der eigenen Bevölkerung durchgesetzt haben. Man erinnere sich da nur an den NATO Doppelbeschluss – und wie beliebt ist Helmut Schmidt heute?
Nein, eine Regierung – eine demokratisch gewählte Regierung – darf durchaus mal eine andere Position vertreten als die Wähler, die ja beim nächsten Urnengang entsprechend strafen können. Und sie darf auch versuchen, ihre Meinung durchzusetzen – aber ausschließlich mit Mitteln eines modernen, demokratischen Rechtsstaats. Mit Diskussionen, Kampagnen, Werbemaßnahmen. Mit Zugeständnissen, Kompromissen. Und so weiter.
Was aber definitiv nicht geht, in keinem Fall, ist, Gewalt anzuwenden.
Genau deswegen schreibe ich diesen Text auch erst heute. Bislang war alles friedlich. Aber heute hat die Polizei die Lage eskalieren lassen, und mit Hundertschaften, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen wurden, eine friedliche Demonstration auseinandergeknüppelt. Mit Pfefferspray wurden alte Omas vertrieben, 13jährige Schüler haben Verletzungen durch Schlagstöcke davongetragen.
Wer so agiert, hat moralisch verloren.
Die Anti-Stuttgart-21-Bewegung ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung. Das sieht man in allen Aufnahmen, das schreiben alle Kommentatoren. Im Stuttgarter Park standen nicht irgendwelche Chaoten, dort war kein schwarzer Block auf Krawall aus – dort demonstrierte das Volk. Die Polizeihorden haben auf das eigene Volk eingedroschen.
Mal ganz abgesehen davon, daß ich es – mal wieder – nicht begreife, wie man als Polizist so rückgratlos sein und sich dergestalt als blutrünstiger Schläger instrumentalisieren lassen kann, ist es ein katastrophales Bild, das dieses Land bietet. Es haben heute dort ganze Schulklassen demonstriert – man kann sich leicht ausrechnen, was diese jungen Menschen für ein Eindruck vom sogenannten Rechtsstaat bekommen, wenn sie an der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehindert und mit Wasserwerfern von der Straße gespritzt werden. Kann ich es diesen Jugendlichen verdenken, wenn sie bei ihrer ersten Wahl entweder daheim bleiben oder das Kreuzchen bei extremistischen Parteien setzen?
Das Volk gegen die Obrigkeit und ihre Erfüllungsgehilfen in Uniform – seltsamer Zufall, daß wir das vor genau 20 Jahren schonmal hatten. In der Dimension nicht vergleichbar, aber der Konflikt ist der gleiche.
Zum Jubiläum des Mauerfalls werden die Nachrichten im TV mal wieder die wohlbekannten Bilder der Montagsdemos zeigen, und im Hintergrund wird man die Menschen “Wir sind das Volk!” skandieren hören. Und gleichzeitig verdreschen in Stuttgart behelmte Trupps Frauen, Kinder und alte Leute. Unfassbar.
Ich bin immer noch der Meinung, daß die Argumente der Projektbefürworter stärker sind.
Aber wer dergestalt völlig unprovoziert zur Gewalt greift, hat moralisch verloren.
Hoffentlich verlieren sie auch den Kampf. Ich wünsche den Verletzten des Polizeiexzesses eine rasche Genesung und den Demonstranten in Stuttgart viel Glück und alles Gute bei ihrem Widerstand.
Jeder, der sich einem Nazi-Aufmarsch in den Weg stellt, oder versucht ihn anderweitig zu verhinden, hat höchsten Respekt verdient. In besonderem Maße gilt dies für prominente Persönlichkeiten, können sich diese doch an einer Hand abzählen, daß sie aufgrund ihrer sozial exponierten Position am ehesten von den üblichen rechtslastigen Gazetten und Institutionen angegriffen werden, wenn es im Zuge des Protests erforderlich ist, das Gesetz zu – sagen wir mal – dehnen.
Nun ist es Wolfgang Thierse geschehen. Der Bundestagsvizepräsident hatte sich am 1. Mai einer Sitzblockade angeschlossen, die versuchte, den Zug einer Horde Braunhemden zu stören. Obwohl Thierse schon der ersten Aufforderung der Polizei nachkam, den Weg freizugeben (der SPIEGEL berichtet das), muss er sich wohl auf rechtliche Konsequenzen gefasst machen. Thierse dürfte damit gerechnet haben; einem langjährigen MdB müsste die entsprechende Gesetzeslage bekannt sein. Umso höher ist seine Courage einzuordnen.
Traurig in diesem Zusammenhang ist nur die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei, die sich ziemlich eindeutig äußert: Thierses Verhalten sei “würdelos”.
Diese Einschätzung wiederum halte ich für eine Katastrophe.
Mir ist auch klar, daß die Polizei keinen Beifall klatschen kann, wenn jemand versucht, eine genehmigte Versammlung zu stören. Aber eine Verlautbarung wie hier beschrieben ist schon ziemlich dämlich. Widerstand gegen Nazis ist “würdelos”? Starker Tobak! Die GdP hätte einfach ruhig sein können und die Kommentierung den Stellen überlassen sollen, die auch für eine strafrechtliche Verfolgung zuständig sind (sofern überhaupt eine zustande kommt), also den Staatsanwaltschaften. Aber das vorliegende Verhalten ist schlicht und ergreifend Wasser auf die Mühlen der Rechten und öffnet Spekulationen Tür und Tor, wes Geistes Kind bestimmte Personen in der GdP sind.
Die Polizei als dein Feind und Schläger. Mal wieder. Gefilmt am 1. Mai in Berlin.
(ab ca. 25 Sekunden)
Wann hören endlich die Vernünftigen und Besonnenen in den Reihen der Polizei, die in der klaren Mehrheit sind, auf, aus falsch verstandenem Corpsgeist diese Brutalos in ihrer Mitte zu schützen?
Nachtrag:
Laut SPON wird nun gegen den fraglichen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Immerhin. Man darf gespannt sein, ob was bei rauskommt. Mein Tipp: Nein. Wahrscheinlich kann die fragliche Person noch nicht mal ermittelt werden. Da ist dann die GdP wieder zufrieden, welche eine numerische Kennzeichnung von Polizisten, die genau wegen solcher Vorkommnisse sinnvoll ist, seit Jahren torpediert (bedauerlicherweise mit Erfolg).
Schaut es euch ganz genau an. Die vollen neun Minuten.
Wie unschwer zu erkennen, sind das aktuelle Aufnahmen aus Kopenhagen, von den Demonstrationen im Umfeld des sogenannten Klima-Gipfels. Dort versammeln sich tausende von Menschen, um zu demonstrieren, gegen die Fortführung von Umweltzerstörung, für eine strikte Klimapolitik der Länder dieser Erde.
Die Menschen ziehen friedlich durch die Straßen oder sitzen am Boden, um ihrem Willen nach einer besseren, auch für unsere Kinder lebenswerten Welt Ausdruck zu verleihen. Eigentlich ein Wunsch, der jedem Menschen eine Selbstverständlichkeit sein sollte, der nicht nur an sich denkt, sondern auch an die, die nach ihm kommen.
Und nun schaut es euch an, wie der Staatsapparat darauf reagiert. Die Polizeihorden gehen hier nicht auf einen gewalttätigen “schwarzen Block” los, nein.
Menschen, die einfach nur auf der Straße sitzen, wird der Knüppel übergezogen.
Frauen, die sich bereits schreiend am Boden winden, bekommen noch mal eins über.
Mit sadistischer Freude wird Leuten in Sitzblockaden Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht.
Erhobene Hände, das Zeichen dafür, daß man sich ergibt, wird ignoriert. Wieder der Knüppel.
Entsetzen und Hass. Das lösen diese Bilder bei mir aus.
Entsetzen darüber, daß solche Vorkommnisse mitten in Europa allmählich zum Normalfall werden (Andere Beispiele gefällig? Siehe hier, hier und hier). So etwas erwartet man von autoritären Regimen, aber nicht im zivilisierten Europa. Eigentlich. Wo ist noch der Unterschied zu den Aufnahmen der prügelnden Basidsch-Milizen nach den Wahlen im Iran? Hier wie dort wird gerechtfertigter Protest von Menschen in übelster, überzogener und menschenverachtender Weise niedergeschlagen, einfach weil er den Mächtigen nicht in den Kram passt.
Völliger Quatsch, werden einige nun sagen, und den mittlerweile völlig ausgeleierten Spruch auspacken, den redblog in seinem Bericht über das Video zynisch formuliert hat:
[Zynismusmodus on] Natürlich sind diese Szen nicht mit denen aus Diktaturen vergleichbar, schließlich ist Dänemark eine Demokratie und das vorgehen der Polizei völlig rechtsstaatlich … [Zynismusmodus off]
Weil Dänemark, Deutschland oder andere westliche Länder sich selbst “Rechtsstaat” nennen, sind qua definition alle Aktionen der Polizei korrekt, unfehlbar und nicht in Frage zu stellen? Wer das ernsthaft glaubt, sollte vielleicht nochmal in sich gehen. Oder alternativ direkt in die Klapse.
Entsetzen auch darüber, mit welcher Brutalität die Polizei gegen Wehrlose vorgeht. Nochmal: Das Video zeigt in aller Deutlichkeit, daß auf Menschen, die sich ergeben haben, mit dem Knüppel eingedroschen wird. Auf Menschen, die am Boden liegen.
Bei manchen Tieren gibt es eine Beisshemmung. Darüber verfügen viele Polizisten offenbar nicht.
Bei so einer Vorgehensweise, wenn man jemanden, der bereits am Boden liegt, wehrlos, hilflos, noch weiter gegen den Kopf tritt, gehen wir davon aus, dass derjenige die Möglichkeit erkennt, dass sein Opfer zu Tode kommen wird und sich mit diesem Ergebnis jedenfalls abfindet.
So hatte sich ein Staatsanwalt nach den Ereignissen in der Münchner S-Bahn geäußert, als Dominik Brunner von zwei Jugendlichen zu Tode getreten wurde. Alle Verantwortlichen in der deutschen Politik äußerten nach diesen Vorkommnissen ihre Fassungslosigkeit darüber, daß selbst dann noch Gewalt angewandt wurde, als Brunner schon hilflos am Boden am Boden lag.
Die Rahmenbedingungen und die Folgen des Brunner-Falls einerseits und der Kopenhagener Polizeiexzesse andererseits sind zwar nicht vergleichbar. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, wieso in München bei brutaler Gewalt gegen einen Wehrlosen von einem Verfall der grundlegendsten Werte des menschlichen Zusammenlebens gesprochen wird, man der dänischen Polizei aber dieses durchgehen lässt.
Und Hass und Abscheu richten sich auf die beteiligten Polizisten persönlich. Wie kann man nur? Es ist schon schlimm genug, daß man sich von den Mächtigen für ihre Ziele derart instrumentalisieren lässt und sich dafür zur Verfügung stellt, die aufschreienden Völker dieser Erde mundtot zu machen. Aber dann auch noch freiwillig in vorderster Front auf die Mitmenschen einschlagen, die offenbar im Gegensatz zu dem polizeibehelmten Kopf über soviel Grips verfügen, daß sie nicht nur bis zur nächsten Gehaltszahlung denken sondern auch an die kommenden Generationen?
Ich höre schon wieder das Geblubber, “es wäre halt ihr Job”. Bullshit, sage ich dazu nur. Jeder einzelne Polizist hat es selbst in der Hand, wie er sich verhält. Es gibt Aufnahmen von Sitzblockaden bei Castor-Transporten, die zeigen, das es auch anders geht: Größtenteils vernünftig und ohne überflüssige Gewalt lösen da Polizeikräfte die Versammlungen auf. Die Menschen werden einzeln angesprochen, ob sie freiwillig aufstehen möchten, verneinen sie, werden sie weggetragen. Keine Knüppel, kein Geschrei, kein Pfefferspray. (Das soll nicht heißen, daß alle Aktionen bei Castor-Transporten seitens der Polizei in Ordnung sind! Es gibt auch ganz andere Videos.)
Gegenüber solchen Polizisten, die ruhiges Blut bewahren, empfinde ich dann auch keine Wut. Höchstens Enttäuschung darüber, daß sie ihre persönlichen Ziele (Job behalten! Keinen Ärger riskieren!) über -- um mal wieder auf Kopenhagen zurückzukommen -- einen Kurswechsel in der Klimapolitik stellen. Offenbar können diese Leute ihren Nachwuchs nicht sonderlich gut leiden.
Das Problem der Polizeiexzesse wäre ja keines, wenn sie denn im Nachhinein aufgeklärt würden. Schwarze Schafe gibt es überall, diese banale Wahrheit trifft auch auf die Polizei zu.
Leider ist es bei den Polizeikräften dann aber nicht so, daß gegen diese (hoffentlich!) Minderheiten vorgegangen wird. Das Gegenteil ist der Fall: Ein falschverstandener Korpsgeist schützt sie (aktuell berichtet der SPIEGEL über dieses Phänomen). Und somit ist die gesamte Polizei dann doch wieder ein einziger großer Block, der bei solchen Veranstaltungen regelmäßig die übergeordneten Interessen der Völker (Umwelt, Klima, Atommülllagerung) mit Füßen tritt und sich aus falsch verstandenem Pflichtgefühl gegen die Mitmenschen wendet.
Würde sie sich auf das konzentrieren, was man im Allgemeinen unter Polizeiaufgaben versteht -- wirkliche Kriminalität bekämpfen -- dann würde sich die Akzeptanz und Beliebtheit der Polizei ganz von allein verbessern, und die Polizeigewerkschaft müsste sich nicht mehr beklagen, daß die Aggression gegenüber Polizisten immer weiter zunehme.
“Aber die Polizei handelt nun mal nach dem Gesetz. Es kann doch nicht jeder Polizist selbst entscheiden, was richtig und was falsch ist!” (Gern gehörtes Gegen”argument”).
Kein Polizist soll sich sein persönliches Gesetzbüchlein ausdenken. Das verlange ich nicht. Aber jeder sollte die großen Vorgaben der Gesetze mit seinem persönlichen Wertegerüst abstimmen. Denn was sagt denn sonst ein Polizist über sich, wenn er ausschließlich nach obigem Satz agiert, und blind nach dem Gesetzestext handelt? Das würde besagen, daß im Gesetz beliebiges drin stehen könnte, er würde danach handeln.
Morgen kommt eine neue Regierung an die Macht, die ins Gesetz schreibt, daß Schwarze nach Belieben vermöbelt werden dürfen. Der brave nur-Gesetz-Polizist würde danach handeln.
Dann doch lieber Polizisten mit starkem Rückgrat, die sagen: Das Gesetz ist Bullshit. Dem Schwarzen, der zusammengeschlagen wird, helfe ich dennoch. Atommüll, der tausende Jahre strahlt, ist nachfolgenden Generationen nicht aufzubürden, für diesen Castor-Transport räume ich nicht den Weg frei. Und wenn Menschen ihre Wut über kurzsichtige Klimapolitik in die Nacht rufen, dann trete ich zur Seite, lasse sie durch, marschiere mit ihnen zum Konferenzort und hoffe, wie alle Menschen hoffen sollten, daß die geballte Wut und der Schrei der Völker den Mächtigen solche Angst einjagt, daß sie am Ende doch klein beigeben.
