Heute hat meine Wunsch-Wirtschaftsministerin Kerstin Andreae ihre erste Rede in der laufenden Legislaturperiode gehalten, und zwar als Antwort auf die Vorstellung der wirtschaftspolitischen Konzepte der Biene-Maja-Koalition durch Rainer Brüderle (the artist formerly known as Schlaftablette). Whow. Das nenn ich mal Kraft für einen Neuanfang!
Das war’s. Mein Wunschkabinett ist komplett.
Ich habe nicht alle Ressorts besetzt. Gespart habe ich mir unter anderem:
Nicht, weil ich diese Bereiche für unwichtiger halte, sondern weil ich mich zum einen teilweise nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, und zum anderen, weil mir bei ein paar Ressorts kein einziger Kandidat eingefallen ist. :-)
Ich gebe es zu: Beim Amt des Bundeskanzlers musste ich nicht lange überlegen. Eigentlich stand mein Kandidat von Anfang an fest.
Der Bundeskanzler ist schon ein ganz anderes Kaliber als seine Minister. Er steht an der Front. Sagt, wo es langgeht. Repräsentiert. Da kann man nicht irgendeinen Hinterbänkler aufstellen. Die Auswahl beschränkt sich dann doch auf ein gutes Dutzend Personen, im wesentlichen die Spitzenpersonen der etablierten Parteien.
Bei den Ministerposten, die ich “vergeben” habe, hab ich mir immer eine Frage gestellt: Hat die jeweilige Person eine gewisse Beziehung zu seinem (oder ihrem) Ressort? Würde sie, soweit man das abschätzen kann, bei einer Fachentscheidung vernünftig entscheiden? Ich hab mir Publikationen durchgelesen, mich durch das Redenarchiv des Deutschen Bundestages gewühlt und ausgiebig abgeordnetenwatch.de genutzt.
Bei dem Bundeskanzlers meines Wunschkabinetts hingegen habe ich nichts davon getan. Ich habe mich nur gefragt: Welchem der in Frage kommenden Leute würde ich vertrauen?
Vertrauen darauf, daß er die Gesellschaft zusammenhalten will? Vertrauen darauf, daß nicht leichtfertig über Krieg oder Frieden entschieden wird? Vertrauen darauf, daß der Kanzler die nötige Ruhe behält und weiterträgt, sollte mit diesem Land etwas unvorhergesehenes geschehen?
Aber auch: Vertrauen in seine Repäsentationsfähigkeiten. Vertrauen daß er in der Lage ist, mit diesem bunten Haufen, die ich ihm als Wunschkabinett vorsetzen würde, klarzukommen.
Es ist, ohne weitere Kommentare:
Klaus Wowereit (SPD)
Ich versuche mal, mich kurz zu fassen. Ganz kurz. Ausnahmsweise. :-)
Ein Außenminister sollte – logischerweise – im Auftreten diplomatisch sein, im Kern seiner Überzeugungen jedoch hart und zielstrebig. Ruhig und beharrlich.
Kandidat für mein Wunschkabinett:
Jürgen Trittin (Grüne)
Ersteinmal ein Satz zur Benamung des Ressorts, um das es hier geht: Das Ministerium des “Wirtschaftsministers” bekam nach den letzten drei zurückliegenden Bundestagswahlen jeweils einen neuen Namen verpasst. Gerhard Schröder etikettierte das in der gesamten Kohl-Ära unangetastete “Bundesministerium der Wirtschaft” 1998 zunächst um in das “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie” und 2002 in “Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit”. Angela Merkel schwenkte dann 2005 wieder um auf “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie”.
In meinem Wunschkabinett wird alles in einen Topf geschmissen. Und noch mehr. Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie, Innovation und Arbeit. Oder so. Der Name ist ja auch Schall und Rauch, eigentlich ist die Aufgabe wichtig, für mich nämlich: Förderung der Wirtschaft in Deutschland, Förderung der wirtschaftlichen Integration in Europa und Aufstellung wirtschaftspolitischer Leitplanken, um sicherzustellen, daß der Output der Wirtschaft allen Bürgern zu Gute kommt, sowie um die Wirtschaft, wenn nötig, in eine Richtung lenken zu können, die eher auf längerfristige Pläne als auf kurzfristige Rendite abzielt (Stichwort Umweltpolitik).
Was ich übrigens auf keinen Fall mit reinpacken würde, wäre das Finanzressort (sowas war ja unter dem Begriff Superministerium nach der Bundestagswahl 2005 kurz im Gespräch). Meiner Meinung nach ist es vollkommen in Ordnung, wenn Finanzminister und Wirtschaftsminister konträre Ansichten vertreten. Der eine will möglichst viel Geld einnehmen und die Kasse sanieren, der andere will möglichst wenig Abgaben für die Wirtschaft und mitunter auch gezielte Finanzspritzen. Der Ausgleich findet sich dann schon.
Auf dem Sessel, der aktuell belegt ist vom vor allem bei der Haargelwirtschaft sehr beliebten Freiherr von und zu Guttenberg, sitzt in meinem Wunschkabinett:
Kerstin Andreae (Grüne)
Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Ein paar Zitate zur Illustration der Positionen. Zur grundsätzlichen Struktur:
Die traditionelle Industriepolitik setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur, eine moderne Industriepolitik dagegen auf eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb muss Industriepolitik heute Schluss machen mit der rein großindustriellen Orientierung und strukturkonservativen Ausrichtung, wie sie SPD und CDU immer wieder liefern. Die industrielle Transformation muss zum Schwerpunkt der Politik werden. Wir wollen die Krise zur technologischen Erneuerung in allen Industriezweigen nutzen, und nicht veraltete Strukturen und Konzepte konservieren.
Zum Verhältnis von Wirtschaft und Umweltpolitik:
Ökologisch Wirtschaften ist kein Spezialthema für Umweltinteressierte mehr. Sie ist eine Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die industrielle Massenproduktion auf Basis billiger Rohstoffe und fossiler Energieträger stößt an kritische Grenzen. Die erste industrielle Revolution brachte den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Die zweite industrielle Revolution intensivierte und mechanisierte die Produktion. Heute werden die ökonomischen Folgekosten des Klimawandels sichtbar. Der Staat muss auf die effektive und nachhaltige Nutzung der knappen Ressourcen hinwirken. Es ist Zeit für eine dritte industrielle Revolution.
Und zum Verhältnis von Wirtschaft und Politik:
Wenn die Moderatorenrolle des Staates nicht greift, können weitere staatliche Instrumente wie Bürgschaften oder zinsgünstige Kredite zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen sinnvoll sein – aber nicht ohne Bedingungen. Die Unternehmen sollen ihr Geschäftsmodell innovationsorientiert weiter entwickeln und den Produktionsprozess energie- und ressourceneffizienter und somit umweltverträglicher gestalten. Außerdem wollen wir die Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung ausweiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Einfluss auf eine nachhaltige Ausrichtung der Unternehmensentwicklung zu geben.
Die Umweltpolitik ist heute eines der wichtigsten Politikfelder. Leider wird dies jedoch von vielen Wählern und auch Politikern immer noch nicht gesehen. Aus letzterer Gruppe täuschen einige im Gegenteil nur vor, ein ökologisches Bewusstsein zu besitzen. Kommt es zum Konflikt mit anderen Bereichen, leidet fast immer die Umwelt.
Als Beispiel kann man niemand geringeren als unsere Bundeskanzlerin heranziehen, die sich erst medienwirksam in Grönland fotografieren lässt, und Monate später umfällt und verkündet, sie würde nicht zulassen, daß härtere CO2-Grenzwerte bei Autos deutsche Arbeitsplätze gefährden würden.
Für solche Scheinheiligkeiten ist die Zukunft des Planeten viel zu wichtig. Deswegen nominiere ich als “meinen” Bundesumweltminister jemanden, der nicht erst seit kurzem das Thema beackert, sondern seit über zwanzig Jahren für eine ökologischere Lebensweise kämpft.
Michael Müller (SPD)
Müller ist seit 1983 im Deutschen Bundestag. Er hatte verschiedene Funktionen in Partei und Regierung inne, aktuell ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. 1985 schon schrieb er sein erstes Buch, in dem er auf nachhaltiges Wirtschaften drängte.
Wofür steht Müller? Nun, für die Positionen, die man eigentlich von jedem vernünftigen Menschen mit ein wenig Interesse an seiner (!) Umwelt erwartet, unter anderem:
Wie elementar wichtig intakte Ökosysteme sind, hat der Umwelthistoriker Jared Diamond in seinem Bestseller „Kollaps“ beschrieben: Kulturen, die es nicht gelernt haben, ihre Mitwelt nachhaltig zu bewirtschaften, brachen zusammen: die Kulturen auf den Osterinseln, die Anasazi im heutigen Mittelwesten der USA, die Maya, die Wikinger auf Grönland. Diamond nennt auch China aufgrund seiner gravierenden Umweltprobleme einen „torkelnden Riesen“. Japan hat nach Jahrhunderten massivsten Kahlschlags eine nachhaltige Forstwirtschaft eingeführt und damit ein Schicksal wie das der Osterinseln abgewendet. [...]
Die Umweltpolitik ist von daher eine Querschnitts- und Innovationsaufgabe. Notwendig ist eine Suffizienz-, Effizienz- und Konsistenzstrategie. Alle drei Strategien sind wichtig und gehören zusammen. Mit Suffizienz- und Effizienzstrategien allein kommen wir nicht zu den dringend nötigen absoluten Reduktionen im Energie- und Ressourcenverbrauch und zur Umweltentlastung.
Suffizienz, Verzicht, Einsparung, heißt nicht: Frieren, autolose Gesellschaft oder zurück ins 18. Jahrhundert. Suffizienz heißt z.B., die Leerlaufverluste bei Elektrogeräten zu reduzieren. Optimale Wärmedämmung bei Gebäuden und Stoßlüften statt ständig geklappter Fenster. Häuser so bauen, dass sie im Sommer keine Klimaanlage brauchen. Die Suffizienzstrategie fordert also Forschung und Entwicklung, aber auch ein anderes Verhalten der Bürgerinnen und Bürger.
Bei einer solchen Betrachtung, wie sie im kumulierten Energieaufwand berechnet wird, entpuppt sich die Behauptung von der sauberen Energie schnell als falsch. Bei der Atomkraft sind nämlich die Energieverbräuche bei den vor- und nachgeschalteten Prozessen erheblich, vor allem bei der Urananreicherung und den Abwärmeverlusten im Kraftwerk. Dagegen kann zum Beispiel ein Biogas-Blockheizkraftwerk hoch effizient zugleich Strom und Wärme produzieren. Dies kann ein Atomkraftwerk praktisch nicht. Bezieht die CO2-Bilanz diesen Zusammenhang mit ein, schneidet die Kraft-Wärme-Kopplung häufig ungleich besser ab.
Wenn es ein Thema gibt, bei dem sich alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien einig sind, dann dieses: Bildung und Forschung ist das Thema der Zukunft. Deutschland gibt zu wenig Geld für seine jungen Generationen aus. Mangelnde personelle und infrastrukturelle Anstrengungen fangen im Kindergarten an und ziehen sich bis zum (leider teilweise kostenpflichtigen) Studium.
Die meisten dieser Forderungen sind jedoch nur hohle Phrasen, wie man bei genauerem Hinsehen merkt, denn den nötigen großen Wurf traut sich fast keine der Parteien zu. Und klein-klein wird nicht ausreichen.
Beispiel Zuständigkeit: Bildung gehört in die Hand des Bundes. Ganz klar. Was für ein Sinn hat es, in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme am Start zu haben? Diese Systeme unterscheiden sich aktuell im Inhalt (Lehrplan), Struktur (Ab welcher Klasse wird nach Schulsystem getrennt?) und -- ganz wichtig! -- finanzieller Kapazität. Ein reiches Bundesland kann mehr für seine Kinder tun als ein armes Bundesland. Ein Kind in Bremen hat weniger Bildungsmöglichkeiten als ein Kind in Bayern, selbst bei vergleichbarem Elternhaus. Wo da die Gerechtigkeit und Chancengleichheit liegt soll mir mal einer erklären.
Eine Partei wie CDU/CSU schreibt beispielsweise in ihrem Wahlprogramm:
Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.
Klingt gut. Aber dann:
Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz geregelt ist.
Eeeeek. Danke fürs Mitspielen.
Und nicht, daß mir jetzt einer kommt und sagt, wenn es nunmal im Grundgesetz stünde, müsse man das eben so akzeptieren. Diesen Passus kann man mit den entsprechenden Mehrheiten ändern und so zukunftsfähiger gestalten (und, by the way, SPD und CDU hätten in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode die nötige Mehrheit im Bundestag dazu besessen!).
Beispiel Schulsystem: Kinder müssen länger zusammen lernen. Was hat sich dieses Land nach dem Pisa-Desaster vor ein paar Jahren aufgeregt. Was haben die politischen Meinungsmacher neidisch u.a. nach Norden zu unseren skandinavischen Nachbarn geblickt. Hätten sie nicht nur mal gegafft, hätten sie sich auch mal was abgeschaut! Nämlich beispielsweise, daß es sinnvoll ist, Kinder bis zur zehnten Klasse zusammen zu unterrichten und erst danach die einen Abschlüsse, die anderen das Abitur anstreben zu lassen.
Nein, hierzulande hält man zwanghaft an diesem System aus dem 19. Jahrhundert fest, selbst gegen Widerstände von Eltern. Auch neuere Untersuchungen, die zeigen, daß die Zuweisung eines Schultyps nach der Grundschule für jedes dritte Kind falsch ist, kann diverse Bildungsbetonköpfe nicht irritieren.
Man könnte noch einiges mehr aufzählen, an dem das Bildungssystem in seiner Gesamtheit krankt.
Da Bildung nunmal aktuell leider noch Ländersache ist, kann ich mich bei der Bewertung, wie gut die verschiedenen Parteien in der Vergangenheit dieses Problem angefasst haben, auch nur auf das Bundesland beziehen, in dem ich lebe. Hessen. Aber das macht ja nichts, denn Hessen ist ja in der “glücklichen” Lage, in den letzten Jahren Regierungen gehabt zu haben, wo jeder mal dran war: Erst SPD und Grüne, dann CDU und FDP, schließlich CDU alleine (und jetzt wieder zusammen mit den gelben, aber das ist noch zu kurz).
Wenn eine dieser Parteien wirklich, wirklich massiv für Bildung hätte eintreten wollen, dann hätten sie es tun können. Haben sie aber nicht. Die einen haben die Anzahl der Lehrer reduziert, die anderen haben Studiengebühren eingeführt.
Es bleibt also nur noch eine Partei, die auch ruhig mal die Chance haben sollte, im Minenfeld Bildungspolitik herumzuspazieren. Und deren Fraktionschef hebe ich einfach mal auf den Sessel des Bundesministers für Bildung und Forschung in meinem Wunschkabinett:
Gregor Gysi (Die Linke)
So. Und bevor ich ellenlang Zitate von ihm niederschreibe, erteilen wir ihm doch einfach selbst das Wort:
Ich glaube, er wäre auf dem Posten ganz gut aufgehoben. Dem Amt selbst würde es in jedem Fall guttun, wenn es von einem politischen Schwergewicht der ersten Reihe ausgefüllt wird.
Was sollte man von einem Verteidigungsminister erwarten? Was zeichnet einen idealen Kandidaten aus?
Schwierige Frage, meiner Meinung nach. Ich habe Bekannte, die würden, wie aus der Pistole geschossen (sic!) antworten, er müsse auf jeden Fall gedient haben. Sprich, die Bundeswehr von innen kennen, nun am besten Major der Reserve sein. Oder so was ähnliches. Es ginge doch nicht, daß jemand die Bundeswehr führe, der von der Materie nichts verstünde.
Nun ja. Auf den ersten Blick mag das ja ganz logisch erscheinen. Aber dann muss die Frage erlaubt sein, wieso man die gleichen Kriterien nicht auch bei anderen Ministerien anwendet. Was nicht der Fall ist. Ich zumindest habe noch nie jemanden fordern hören, ein Bundesinnenminister müsse ein ehemaliger Polizist oder Geheimdienstler sein. Familienminister kann sicher auch jemand werden, der selbst keine Kinder hat. Und welche Qualifikation müsste in dieser Denkweise ein zukünftiger Bundesaußenminister mitbringen? Mindestens eine Handvoll Auslandssemester? Urlaubstrips in ein Dutzend Hauptstädte dieser Welt?
Nein, das ist keine probate Herangehensweise. Ein Kandidat für ein Ministeramt sollte Interesse für das Themengebiet mitbringen, Lernbereitschaft und die Befähigung, sich beraten zu lassen müssen eh vorhanden sein, aber ein bereits fundiertes Fachwissen kann und darf man meiner Meinung nach nicht voraussetzen. Ob nun jemand alle Dienstgrade auswendig aufsagen kann oder genau weiß, was der Unterschied zwischen “Marder” und “Leopard” ist, halte ich für absolut irrelevant.
Es gibt jedoch zwei Anforderungen, die ich stellen würde. Zum einen ist das Stärke und Durchsetzungsfähigkeit, zum anderen ist es ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Militär. Beides aus dem gleichen Grund: Der militärische Apparat ist, neben dem großen Komplex Geheimdienste, derjenige Teil einer Gesellschaft, der am ehesten dazu tendiert, zu einem Staat im Staate zu mutieren. Lässt man die Zügel zu locker, driftet Militär ab, verfolgt primär eigene Ziele, und hält sich nicht mehr an die Vorgaben, die der Souverän vorgibt.
Ist ein Verteidigungsminister zu nachgiebig gegenüber allen Forderungen aus diesem Apparat, ist er bald nicht mehr als eine Marionette. Er muss hinterfragen, und dabei so stark auftreten können, daß er nicht einfach ignoriert wird.
In meinem Wunschkabinett also wird auf den Stuhl des Bundesverteidigungsministers gehoben:
Marieluise Beck (B90/Grüne)
Die Vita von Beck schreibe ich hier nicht noch mal nieder, man kann sie schließlich auf ihrer Webseite nachlesen.
Kurz zu den beiden Punkten, die ich oben ansprach: Zum einen kann sich diese Frau durchsetzen. Wer Reden von ihr verfolgt, merkt rasch, daß sie eher von der resoluten Truppe ist. Und Punkt zwei, das “gesunde Misstrauen”, ist allein schon von ihrer Parteizugehörigkeit gegeben. Denn trotz aller Vorhaltungen von ganz links sind die Grünen nach wie vor eine klare Friedenspartei, im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen und Völkern. Wer aktuell, wie die Linke beispielsweise, fordert man müsse sofort aus Afghanistan abziehen, weil Krieg grundsätzlich abzulehnen sei, der wird damit noch lange nicht zum besseren Friedensstifter. Wer kriegerische Handlungen per se für falsch erklärt, der verhöhnt damit gleichzeitig all diejenigen, die sich am Omaha Beach und anderswo für die Freiheit und den Frieden in Europa geopfert haben.
Bleiben wir kurz bei Afghanistan. In einer Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten zum ISAF-Einsatz in Afghanistan schreibt Beck:
Ich stimme mit ja, obwohl ich mir bewusst bin, dass in Afghanistan viele politische und militärische Fehler gemacht worden sind und weiter gemacht werden, die den Erfolg dieses Einsatzes gefährden. So halte ich die Luftangriffe, die von der amerikanischen Armee im Rahmen des OEF-Mandats durchgeführt werden und immer wieder Zivilisten das Leben kosten, für verheerend angesichts der Notwendigkeit, die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen.
Stattdessen brauchen wir ein einheitliches Mandat der internationalen Friedenstruppen, verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und eine besser koordinierte Strategie für den zivilen Aufbau.
Ich stimme trotz dieser Kritik an der bisherigen Afghanistan-Strategie mit ja, weil ein vorzeitiger Rückzug der internationalen Truppen nicht weniger, sondern mehr zivile Opfer zur Folge haben würde. Wie viele Frauen sind unter der Herrschaft der Taliban allein bei der Geburt ihrer Kinder gestorben, weil es keine Möglichkeit des Kaiserschnitts, keine Antibiotika, ja nicht einmal sauberes Wasser gab? Der Terror, der heute wieder gegen Menschen ausgeübt wird, die sich der Zusammenarbeit mit den Taliban verweigern, zeigt, was auf dem Spiel steht.
Ich stimme mit ja, weil das Ziel, die Sicherheit Afghanistans durch die legitimen staatlichen Strukturen selbst zu gewährleisten, durch einen vorzeitigen Abzug der ISAF-Truppen nicht gefördert, sondern unmöglich gemacht wird.
Ich stimme mit ja, weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass wir im 21. Jahrhundert nicht mehr in nationalstaatlichen Grenzen denken dürfen. Es gibt eine Responsibility to Protect, eine Verpflichtung zum Beistand für Menschen, die verfolgt, vertrieben und gequält werden, die nicht an den Grenzen des eigenen Landes endet. Das wird nicht immer und überall möglich sein aber wo es möglich ist, müssen wir uns dieser menschenrechtlichen Verpflichtung stellen.
Die erwähnte “responsibility to protect” bedeutet nun für Beck jedoch natürlich nicht, daß man gleich überall einmarschieren sollte:
Generell liegt unsere erste Priorität natürlich bei der Konfliktprävention, um militärische Einsätze gar nicht erst nötig zu machen. Das heißt, drohende Auseinandersetzungen frühzeitig erkennen und im Vorhinein ein Ausbrechen von Gewalt verhindern. Wichtige Bausteine einer vorausschauenden und umfassenden Friedenspolitik sind Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtspolitik, Klimapolitik, Diplomatie, zivile Krisenprävention, interkultureller Dialog, und vieles mehr. Leider werden wir nicht in jedem Fall mit diesen Bemühungen gewalttätige Konflikte verhindern können. Deutschland sollte dann auf Basis von UN-Mandaten seine Verantwortung übernehmen und einen Teil zu Friedenseinsätzen beitragen.
Eine Aussage, die ich persönlich vollinhaltlich unterschreiben würde.
Marieluise Beck ist eine anerkannte Expertin für eine Region, in welcher die Bundeswehr seit langem stationiert ist und noch sehr lange bleiben wird: Dem Balkan. Detailliertes Wissen über die dortigen Ethnien, die Geschichte und die aktuelle politischen Strömungen, also die Rahmenbedingungen, können der Arbeit der KFOR Soldaten nur zugute kommen. Zu dem Thema gibt es eine sehenswerte Rede von Beck im Bundestag.
Wer fordert, daß deutsche Soldaten unter bestimmten Voraussetzungen auch in anderen Ländern zur Friedenssicherung eingesetzt werden können, dem muss natürlich auch bewusst sein, daß sich dieses Aufgabenprofil nicht mit einer Bundeswehr bewältigen lässt, die so strukturiert ist wie heute. Die Bundeswehr muss “professioneller” werden. Folgerichtig bedeutet dies:
[Die Wehrpflicht] ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. Vor allem aber ist sie in extremen Maße ungerecht, weil wegen mangelnder Kapazitäten nur noch weniger als 15 % eines Jahrgangs überhaupt den Wehrdienst leisten können. Wir fordern deshalb den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee inklusive der Möglichkeit eines freiwilligen Kurzdienst für Frauen und Männer sowie den Ausbau der Freiwilligendienste im sozialen Bereich.
Beim Bundesminister der Finanzen können wir es ganz kurz machen: In meinem Wunschkabinett sitzt der jetzige Amtsinhaber:
Peer Steinbrück (SPD)
Meiner Meinung nach hat er in den letzten vier Jahren einen exzellenten Job gemacht. Und das nicht nur bei Aktionen im direkten Zusammenhang mit der Finanzkrise, wo er beispielsweise, wie man im vorletzten SPIEGEL lesen konnte, bis zum letzten Moment mit den Banken gepokert hat, um dem Staatshaushalt ein paar Milliönchen zu ersparen. Was mir auch gefallen hat – alle eidgenössischen Leser bitte tief durchatmen – sind die markigen Reden gegen Länder, die sich dem Kapital als Steueroasen andienen. Warum? Weil es richtig ist.
An der Finanzkrise trägt Steinbrück ebensowenig persönliche Schuld wie an den daraufhin beschlossenen Milliardenzahlungen und -bürgschaften zu Lasten der kommenden Generationen. Ersteres haben ganze Heerscharen von Politikern und Wirtschaftsführern in einem Zeitraum von über einem Jahrzehnt zu verantworten, zweiteres war keine alleinige Entscheidung von ihm, der Regierung oder auch nur der Koalition. Alle bis auf eine Partei im deutschen Bundestag haben damals für die Bankenrettungen gestimmt.
Bevor die Finanzkrise hereinbrach, war Steinbrück vielmehr auf dem besten Weg, der erfolgreichste deutsche Finanzminister zu werden. Die Zahlen zum Abbau der Neuverschuldung wurden damals als solide eingestuft, für 2011 war ein ausgeglichener Haushalt geplant. Er hätte es geschafft. Na klar haben ihm bei der Konsolidierung auch sprudelnde Steuern geholfen, aber als dies das letzte Mal passierte, verwendete die damalige Regierung die Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung, sondern es wurden Wahlgeschenke geschnürt. Das hat es bei Steinbrück so nicht gegeben. Wer zwischen Frühstück und Lunch deutschen Nachbarländern mit der Kavallerie droht, der lässt sich ganz sicher nicht von begehrlichen Kabinettskollegen die finanziellen Planungen zerdeppern.
Bundesminister des Inneren in meinem Wunschkabinett:
Max Stadler (FDP)
Jahrgang 1949, ehemaliger Richter. Aktuell Mitglied des Deutschen Bundestages, dort u.a. tätig im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Warum er?
Was mir an Stadler sehr gut gefällt, ist seine ruhige, besonnene Haltung zu allen innenpolitischen Themen, zu denen er als diesbezüglicher Sprecher der FDP Bundestagsfraktion häufig etwas sagt. Er tritt vehement für die Einhaltung von Grundrechten ein, eine Einschränkung ist für ihn nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, und dann auch nur mit strikter Kontrolle durch die Justiz bzw. durch die Parlamente.
Die deutschen Nachrichtendienste haben zur Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in den letzten Jahren immer mehr Befugnisse bekommen. Demgemäß muss auch die Parlamentarische Kontrolle effektiver werden.
Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten wie nie zuvor. (…) Je mehr Befugnisse Geheimdienste haben, umso besser muss die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden. (…) Wir brauchen die Dienste, aber die Dienste brauchen auch uns Kontrolleure; denn eine Tätigkeit, die sich im Geheimen abspielt, kann nur Vertrauen beanspruchen, wenn es eine ausreichende Kontrolle gibt.
Im Unterschied zu einigen anderen Innenpolitkern schreit Stadler nicht sofort nach neuen, schärferen Gesetzen, wenn es mal irgendwo Probleme gibt, sondern verlangt Maßnahmen, die wirklich was bringen, wie z.B. der Stopp des Ausblutens der Polizei:
Wir meinen, verantwortungsvolle Politik für innere Sicherheit bedeutet: Man muss Defizite beim Vollzug der bestehenden Gesetze beseitigen, aber nicht ständig unnötige Gesetzesverschärfungen beschließen. (…) Aus aktuellem Anlass kennen wir die Anzahl der Polizeiplanstellen in vielen Bundesländern, speziell in Bayern, weil sie zurzeit in der Diskussion stehen. Die Gewerkschaften haben errechnet, dass bei den Polizeidienststellen in Bayern 1 100 Stellen abgebaut wurden. Im ganzen Bundesgebiet sind es seit dem 11. September 2001 erstaunlicherweise 10 000 Planstellen. Dieser Vorwurf trifft nicht Sie, Herr Bundesinnenminister. Es ist aber bemerkenswert, dass dadurch beispielsweise in Bayern viele Polizeidienststellen nur noch zu 75 Prozent einsatzfähig sind. (…) Sie liefern aber hier im Bundestag gerade ein Beispiel für den zweiten Ansatz, was man gerade nicht machen sollte – den habe ich Ihnen genannt –, nämlich überflüssige Gesetzesverschärfungen.
Als ehemaliger Richter hat Stadler eine mir sehr angenehme Rechtsauffassung:
Am 8. März hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview das Bundesverfassungsgericht kritisiert, weil es sich mit der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung angeblich zu sehr in die Politik einmische. Wir teilen diese Auffassung ganz und gar nicht. Ganz im Gegenteil! Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, die unzulässig in die Grundrechte eingreifen, dann ist es die Pflicht der Karlsruher Richter, sich einzumischen.
Und sehr positiv aufgefallen ist mir der Herr in der Debatte um die unsäglichen “Sperrungen von kinderpornographischen Seiten”, bzw. dem “Zugangserschwerungsgesetz”. Man schaue sich nur mal dieses oder jenes Video (beides Aufzeichnungen aus Plenarsitzungen an).
Fazit: Für mich ein Mann mit Augenmaß und vernünftigen Ansichten, was die Innenpolitik anbelangt. Nicht jemand, der sofort draufhaut, und sei es “nur” verbal. Jemand, der offenbar fest im Kopf verankert hat, daß der Schutz der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” in dem Moment obsolet wird, wenn dabei ebenjene Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird.
